Berlin, 13. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland kommentiert die Aussage der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sie traue sich nicht mehr, nachts in Berliner Parks zu gehen: „Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes […]

Berlin, 11. September 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Alice Weidel, nutzte die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts zu einer Generalabrechnung mit der verfehlten Bundespolitik. In ihrer Rede rechnet sie mit dem sogenannten Klimaschutz, der Migrationspolitik, der Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ […]

Berlin, 11. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender auf, sich wieder auf ihre Kernaufgabe zu beschränken und auf die Zwangsgebühren zu verzichten: „ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, nicht nach. Sie erreichen nur noch einen Bruchteil der Menschen und bedienen mit […]

Berlin 10. September 2019. Mit der Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wollen die GRÜNEN einen zusätzlichen Schattenhaushalt finanzieren. Die Grünen wollen einen durch Kredite finanzierten „Bundesinvestitionsfonds“ auflegen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert und durch neue Investitionsregeln ergänzt werden. Das geliehene Geld wollen die Grünen dann für eine Rettung des Weltklimas ausgeben. […]

Berlin, 6. September 2019. Die EU sollte endlich handeln und ihre Außengrenzen effektiv sichern, damit niemand mehr unberechtigt nach Europa gelangen kann. Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: „Die wachsende Zahl von […]

Berlin, 6. September 2019. Bundesvorstandsmitglied Frank Pasemann, MdB und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, fordert ein Ende der politisch einseitigen Förderpraxis der Bundesregierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung. Es sei ein Skandal, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer hoch fragwürdigen Auffassung von „Vielfalt“ bereits Kinder ideologisieren und in […]

Berlin, 5. September 2019. Zur Bilanz der Unternehmungsberatung McKinsey bezüglich der deutschen Energiewende erklärt Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Bundesregierung steuert Deutschland sehenden Auges in die energiepolitische Katastrophe. Aufgrund der verantwortungslosen Energiewende sinkt die Versorgungssicherheit in Deutschland dramatisch, bereits für Mitte des kommenden Jahrzehnts prognostiziert McKinsey erste Engpässe in der Stromversorgung. Diese Situation wird sich durch […]

Berlin, 5. September 2019. Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9.,  Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten in […]

Berlin, 4. September 2019. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka hat die heute vom Bundeskabinett beschlossene Umschichtung von EU-Fördermitteln für landwirtschaftliche Betriebe als mittelstandsfeindlich kritisiert. Damit werde das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bekenntnis zur Förderung der regional verwurzelten Landwirtschaft unterlaufen, so Protschka: „Abermals wendet sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen die bäuerlichen Familienbetriebe. Durch die Umschichtung von EU-Fördermitteln von […]

Berlin, 04. September. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Zustrom von Migranten auf die griechischen Inseln den Beleg für das Scheitern von EU und der Merkel-Regierung, deren Türkei-Deal sich nun als eine Fehlkonstruktion erweist: „Das Signal, das die griechische Regierung aussendet, indem sie die Migranten nun auch ans Festland bringt, ist fatal. Es zeigt allen […]