Berlin 11. November 2019. Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: ,,Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. […]

Berlin, 10. November 2019. Bundesvize Georg Pazderski ist erschüttert über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn unseres Abgeordneten Gunnar Lindemann: “Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien […]

Berlin, 8. November 2019. Die AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Jörg Meuthen feiern den Mauerfall am 9. November 1989 als Glücksfall in der deutschen Geschichte: Alexander Gauland: „Der 9. November ist ein großer Tag für alle Ostdeutschen, die sich vor dreißig Jahren von der Unterdrückung des SED-Regimes friedlich befreit und das Ende der sozialistischen DDR eingeleitet […]

Berlin, 7. November 2019. In ihrer Pressekonferenz hat die AfD heute über ihre Aktivitäten zum Thema ‚Verfassungsschutz gegen die AfD‘ informiert. Neben Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und dem Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Dr. Roland Hartwig MdB nahm der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek teil, der von der AfD beauftragt worden war, das im […]

Berlin, 7. November 2019. Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: “Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der […]

Berlin, 6. November 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell 30 Cent auf künftig 40 Cent als notwendig, um die große Zahl der berufsbedingten Pendler finanziell wirksamer zu entlasten als dies bisher der Fall ist. Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird hierzu einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren […]

Berlin, 5. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wertet die geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln für Landwirte um 75 Millionen Euro als einen Ausdruck der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung: „Entgegen allen Zusicherungen und Versprechungen der jeweiligen Entscheidungsträger, soll die Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte im nächsten Jahr um 75 Millionen Euro gekürzt werden. Damit handelt die […]

Berlin, 04. November 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland findet es bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei gestritten werden könne, aber sofort mit dem Parteiausschluss gedroht werde, wenn jemand Gespräche mit der AfD vorschlage: „Es ist bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb […]

Berlin, 01. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. „Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität haben. Da mutet es befremdlich an, wenn […]

Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon wie folgt: „Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Wir werden gegebenenfalls durch alle rechtlichen […]