Berlin, 24. November 2023. Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass sich Politiker gegenseitig […]

Berlin, 23.11.2023. Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass in einem weiteren Schritt nun ein Verbot […]

Berlin, 23. November 2023. Die Ständige Impfkommission (STIKO) sollte ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium sein, das Impfempfehlungen für die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun diese Kommission neu besetzen. Zwölf von 17 Mitgliedern müssen gehen – das sind fast drei Viertel. Dies wurde möglich, weil Minister Lauterbach die Berufungsregeln kurzerhand änderte. Im […]

Berlin, 23. November 2023. Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will. Jetzt offenbaren Recherchen von Business Insider die horrenden Kosten der Produktion. 5,8 Millionen Euro für 30 Sendungen entstehen dem NDR – alles unfreiwillig finanziert von den Beitragszahlern. Davon gehen […]

Berlin, 23. November 2023. Heute startet die Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes spricht von einem starken Rückgang der Baugenehmigungen und warnt vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust. Laut Ifo-Institut ist der Anteil existenzgefährdeter Betriebe im Bauhauptgewerbe seit Januar von 5,1 auf 8,9 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Das […]

Berlin, 22. November 2023. Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen […]

Berlin, 22. November 2023. Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Staatsbürgerschaft für Migranten eingeschränkt hat. Innenminister Aaron Motsoaledi hält die liberale Asylpolitik Südafrikas für anachronistisch und forderte eine „radikale Überholung“. Die Regierung […]

Berlin, 22. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner oder sämtlicher Anpassungen an den IGV von bisher 18 auf zehn Monate und die Frist für das automatische Inkrafttreten von IGV-Änderungen von 24 auf zwölf […]

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist […]

Berlin, 20. November 2023. Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore sind. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass ganz offensichtlich absolut niemand Kenntnis davon hat, wer sich wo in Deutschland aufhält und was er tut. „Während der […]