Berlin, 23.01.2024. Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen. Der öffentliche Aufschrei blieb aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erstaunt nicht wirklich, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten […]

Berlin, 22.01.2024. In der vergangenen Woche ist eine zwischen den Regierungsparteien und den staatsnahen Medien konzertierte Diffamierungskampagne über die AfD hereingebrochen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist. Das von der Bundesregierung finanziell geförderte Recherchenetzwerk Correctiv hat sich offenbar mit geheimdienstlichen Mitteln, das heißt unter Verletzung geltenden Rechts, Informationen über ein privates Treffen […]

Berlin, 18.01.2024. An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit sind nicht im […]

Berlin, 12.01.2024. Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die Bundesregierung die geplante Anschaffung dreier Luxushubschrauber für rund 200 Millionen Euro bekanntgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Regierenden offensichtlich jeden Kompass verloren haben und statt im Sinne […]

Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung: 1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine […]

Berlin, 10.01.2024. Zur aktuellen Empfehlung des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte zur Grippe-Impfung bei allen Kindern, auch bei Kleinkindern, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, fassungslos – insbesondere in Bezug auf die Begründung: „Kinder für die Gesundheit erwachsener Menschen verantwortlich zu machen, ist in höchstem Maße unethisch und […]

Berlin, 08.01.2024. Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte. Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes. Wir fordern: 1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung. 2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte. 3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung […]

Berlin, 07.01.2024. Wir unterstützen, dass die Bauern und andere Bürger friedlich für ihr Recht und ihre Interessen demonstrieren. Sie gehen stellvertretend für weite Teile der Gesellschaft auf die Straße. Die Bundesregierung vergisst die vielen schweren Schicksale, die durch ihre Politik der Deindustrialisierung entstehen. Hohe Energiepreise führen zu höheren Erzeugerpreisen. Teure Energie und Kraftstoffe, Inflation und […]

Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Eine […]

Berlin, 05.01.2024. Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss, begrüßt den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern ausdrücklich. „Ein altes, deutsches Sprichwort besagt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Diese wahren Worte treffen tatsächlich auch aktuell auf die weisungsgebundenen Staatsanwälte zu. […]