Berlin, 12.02.2024. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige Intendantin Schlesinger. Die Offenlegung der Gehälter der Spitzenverdiener brachte zu Tage, dass zum Beispiel WDR-Chef Tom Buhrow jährliche Bezüge von rund 433.200 Euro und damit […]

Berlin, 12.02.2024. „Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Trotz der medialen Dauerberieselung und trotz des Hochjazzens eines vermeintlichen Komplotts entschieden sich deutlich mehr Menschen, der AfD ihre Stimme zu geben. Dennoch bleibt der schale Beigeschmack, den das Wahldebakel mit dem parallel stattfindenden Marathon, fehlenden und falschen […]

Berlin, 10.02.2024. Bei dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hoch gepriesenen „StopptCovid“-Gutachten, das einen Schlussstrich unter die rigiden Maßnahmen der Bundesregierung setzen sollte und der Regierung dabei ein schmeichelhaftes Abschlusszeugnis bescheinigt, stellt sich nun heraus, dass dieses von der Bundesregierung quasi selbst geschrieben wurde. Nicht ganz regelkonform wurde die Ausschreibung zudem für dieses Gutachten im Wege […]

Berlin, 09.02.2024. Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die […]

Berlin, 06.02.2024. Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf Prozent der Beiträge vor und fast ausschließlich in einem negativen Kontext. Für die Studie werteten Wissenschaftler der Universität Mainz 47 Nachrichtenformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus und verglichen […]

Berlin, 2. Februar 2024 Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal […]

Berlin, 31.01.2024. Anlässlich des Referentenentwurfs für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), stellt sich Dr. Christina Baum, Bundesvorstandsmitglied und AfD-Bundestagsabgeordnete, hinter die Forderungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZB) und der Bundesärztekammer (BZÄK). Sie fordern Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, Medizinische Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (sogenannte iMVZ), endlich wirksam zu regulieren. Im entsprechenden Referentenentwurf finden sich keine Lösungsansätze zur […]

Berlin, 31.01.2024. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“ verabschiedet. Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst werden: „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer […]

Berlin, 30.01.2024. Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten Roland Ulbrich beraten und den Vorsitzenden Richter Martin Braukmann zu seinem Nachfolger gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Ulbrich hatte seinen Rücktritt gegenüber dem Senat damit begründet, er übernehme mit seinem Rücktritt die Verantwortung für den Inhalt eines […]

Berlin, 24.01.2024. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die geplante Streichung der Homöopathie durch Karl Lauterbach unterstreicht Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, die Absicht der AfD, selbstverständlich auch alternative Heilverfahren zu erhalten. „Die Homöopathie hilft unzähligen Menschen dabei, ihre Leiden zu bekämpfen. Hierbei gilt gemäß des hippokratischen Ansatzes […]