Berlin, 20.03.2024. Die bayerische Staatsregierung hat den Gebrauch der sogenannten Gendersprache in staatlichen Einrichtungen verboten. Damit setzt der Freistaat ein Zeichen gegen eine Entwicklung, die von vielen Bürgern und der AfD seit Langem als ideologisch motivierter Eingriff in unsere Sprache und Kultur kritisiert wird. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, mit: „Sprache als Grundpfeiler unserer […]

Berlin, 19.03.20224. Wie Medien berichten, wurden heute im Raum Gera mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die unter anderem geplant hätten, „in Stockholm im Bereich des schwedischen Parlaments Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen zu töten“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Gera, zeigt sich besorgt, […]

Berlin, 18.03.2024. Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, selbst Zahnärztin und Bundesvorstandsmitglied, wie folgt: „Seit 44 1/2 Jahren bin ich als Zahnärztin tätig, davon seit 32 Jahren in eigener Praxis. Noch immer behandle ich Patienten […]

Berlin, 15.03.2024. Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die staatliche Finanzierung […]

Berlin, 15.03.2024. Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, basierend auf Artikel 20 Grundgesetz, eine Fürsorgepflicht für die Bürger. Eine Einmischung bis in den privaten Lebensbereich kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Doch genau darauf zielen die neuesten Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für […]

Berlin, 14.03.2024. Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die […]

Berlin, 13.03.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag, und Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentieren. „Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt. Es hat […]

Berlin, 13.03.2024. Carlo Clemens, Mittglied im Bundesvorstand, kritisiert die neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz scharf: „Wieder wird vom EU-Parlament eine zentralistische Richtlinie erlassen, die tiefgreifende Folgen für die Bürger und unsere Städte haben wird. Die EU sollte sich auf ihre vier Kernbereiche, freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr konzentrieren und nicht mit […]

Berlin, 13.03.2024. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe für die Erfüllung dieser Tatbestände soll nach einem neuen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung auf sechs Monate verkürzt werden. Darüber […]

Berlin, 11.03.2024. Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung der Coronamaßnahmen angeschlossen hat, kommt vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens. Neben Gesundheitsminister Lauterbach haben auch andere Bundespolitiker wie Horst Seehofer und der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun, Fehler und […]