Berlin, 15.05.2024. Zum internationalen Tag der Familie hat das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend seinen „Familienreport 2024″ veröffentlicht. Hierzu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit: „Der Familienreport 2024 stellt vorwiegend eine allgemeine Ansammlung von Daten und Diagrammen dar, enthält allerdings keinerlei familienpolitische Zukunftsperspektive für Deutschland. Folgerichtig findet man darin keine […]

Berlin, 06.05.2024. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit dem Jahr 2020 um über 66 Prozent zugenommen. Lag sie in 2020 noch bei 62.668, stieg sie innerhalb von drei Jahren auf 104.233 an. Davon sind 10.850 Fälle der gefährlichen oder schweren Körperverletzung zuzuordnen. Dazu teilt […]

Berlin, 20.03.2024. Die bayerische Staatsregierung hat den Gebrauch der sogenannten Gendersprache in staatlichen Einrichtungen verboten. Damit setzt der Freistaat ein Zeichen gegen eine Entwicklung, die von vielen Bürgern und der AfD seit Langem als ideologisch motivierter Eingriff in unsere Sprache und Kultur kritisiert wird. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, mit: „Sprache als Grundpfeiler unserer […]

Berlin, 13.03.2024. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe für die Erfüllung dieser Tatbestände soll nach einem neuen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung auf sechs Monate verkürzt werden. Darüber […]

Berlin, 04.03.2024. Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Hierzu nimmt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt Stellung: „Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘ […]

Berlin, 27.02.2024. Im Januar 2014 galten in Deutschland 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Seit 2024 stehen die deutschen Bürger und Unternehmen vor 1.792 Gesetzen, die sich aus 52.155 Einzelnormen zusammensetzen. Damit hat die Regelungsdichte in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Dies kommentiert Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, […]

Berlin, 15.02.2024. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für politische Maßnahmen gegen „Desinformation“ und „Hass und Hetze“ im Internet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ausgesprochen. So sollen Anbieter von sozialen Netzwerken unter Androhung von hohen Geldbußen gesetzlich dazu verpflichtet werden, nicht strafbare […]

Berlin, 18.01.2024. An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit sind nicht im […]

Berlin, 13. Dezember 2023. Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer Einbürgerungsreform fest. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Das sture Festhalten am Vorhaben, die Einbürgerung in Deutschland erheblich zu erleichtern und zu […]

Berlin, 28. November 2023. Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf für eine „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, der an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, […]