Berlin, 11. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels kommentiert die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen. Darüber hinaus […]

Berlin, 08. Mai 2023. Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Während Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in Kenia neuerliche Migrationsanreize setzt, indem er so tut, als könne man dort Fachkräfte in riesiger Zahl gewinnen, schlagen die Kommunen in Deutschland Alarm. Sie sind […]

Berlin, 7. März 2023 Zum Weltfrauentag: Während die Regierung sich vor allem um Quoten und eine sogenannte feministische Außenpolitik kümmert, fehlt es in Frauenhäusern an Plätzen für Mütter und ihre Kinder. Die weibliche Genitalverstümmelung nimmt weiter zu, und Mütter werden am Arbeitsplatz nach wie vor strukturell benachteiligt. Dazu nimmt die stellvertretende Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel, wie […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde, […]

Berlin, 25. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu Stellung nehmen. Deutschland wird nun endgültig in einen vermeidbaren Krieg mit Russland hineingezogen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Waffenlieferungen in Kriegsgebiete tragen erfahrungsgemäß zur weiteren […]

Berlin, 23. Januar 2023. Aus der schleichenden Zuwanderung nach Deutschland ist wieder ein Ansturm geworden. Fast eine Million Migranten haben im letzten Jahr Asylanträge in EU-Staaten gestellt. Damit steigt die Zahl der Asylanträge um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Mariana Harder-Kühnel: „Das Hauptziel der Migranten lautet Deutschland. […]

Berlin, 9. Januar 2023. Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Nicht nur aus Silvester hat die Ampelkoalition nichts gelernt. Ungeachtet der gravierenden Folgen der unkontrollierten Migration der vergangenen Jahre hält das Kabinett Scholz auch weiterhin daran fest, die Hürden für eine […]

Seit Wochen droht die Europäische Union ihrem Mitgliedsstaat Ungarn mit der Streichung von finanziellen Mitteln, wenn die Orbán-Regierung nicht auf den politischen Mehrheitskurs in Brüssel einschwenkt. Nun werden für Ungarn vorgesehene Fördergelder in Höhe von 6,3 Milliarden Euro tatsächlich eingefroren. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Ein solches Vorgehen gegen einen Mitgliedsstaat ist einzigartig in […]

Berlin, 7. November 2022. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ teilte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit, er übernähme für „jeden Euro Schulden die Verantwortung“. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Mit Christian Lindner an der Spitze ist die FDP zum Mehrheitsbeschaffer für die von grünen und radikal linken Ideologen dominierte Ampel-Regierung geworden. Seine […]

Berlin, 1. November 2022. Gerade erst wurden in Ludwigshafen zwei unschuldige Opfer der Migrationspolitik beerdigt, während in Dresden ein Schaffner um sein Leben kämpft, nachdem ihn ein Syrer schwer verletzte. Dennoch wird der Zustrom nach Deutschland nicht gestoppt. Im Gegenteil wird inzwischen die Schweiz als Transitland genutzt, 12.000 Asylerstanträge wurden allein in den letzten vier […]