Berlin, 29. August 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee […]

Berlin, 23. August 2022. Die Biologie- und Medizin-Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard kritisiert den Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin, teilt dazu mit: „Herr Lehmann leugnet die biologische Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit von Mann und Frau, die sich von der Anatomie bis zur DNA einwandfrei nachweisen lässt. Diese Zweigeschlechtlichkeit tut er als ‚quasi-kreationistische‘ Behauptung ab. […]

Berlin, 2. August 2022. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht auf Kindergeld haben, wenn sie Deutschland als Lebensmittelpunkt angeben. Bisher war die Auszahlung an einen Einkommensnachweis geknüpft. Dieser entfällt nun. Hierzu kommentiert Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt: „Das Urteil […]

Berlin, 26. Juli 2022. Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der „Letzten Generation“. Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro Fördermitteln gefüllt war. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Dass insbesondere die Grünen Schlagseite in Richtung Linksextremismus haben, ist keine Neuigkeit. Ebenso […]

Berlin, 21. Juli 2022. Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgen für sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse. Das zeigt auf, unter […]

Berlin, 14. Juli 2022. Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Bis heute gelten viele Flächen als unbewohnbar, tausende Existenzen sind ruiniert, während Hilfsgelder nur spärlich fließen. Ein Aktionstag zum Bevölkerungsschutz, der die Bürger stärker für […]

Berlin, 8. Juli 2022. Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr zuvor. In der Hauptsache stammen sie aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Es ist kein Zufall, dass sich die Asylzahlen seit der Konstituierung der Ampelkoalition drastisch erhöhen. Die Sozial- […]

Berlin, 4. Juli 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau: „Dass die SPD fortwährend darum bemüht ist, unsere Werte, unsere Identität und unsere Kultur auszuhöhlen, ist hinlänglich bekannt. Dementsprechend ist die Umwidmung des Heimatministeriums in eine Abteilung für […]

Berlin, 30. Juni 2022. Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach immer öfter als „arm“. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Politik der Ampelregierung trägt sichtbare Früchte. Denn als arm gilt, wer lediglich über 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in Deutschland verfügt. […]

Berlin, 27. Juni 2022. Ein Islamist hat in einem queeren Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der Ampelregierung reagieren nur verhalten auf die Tatsache, dass es sich dabei um einen islamistischen Anschlag handelte. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Realitätsverweigerung nicht nur der Ampel-Parteien gefährdet auch in […]