Berlin, 30. Juni 2016. Die EU-Kommission plant schon seit einiger Zeit, die nationalen Parlamente nicht über CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada – abstimmen zu lassen. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: „Es könnte sein, dass die demokratisch gewählten Parlamente das rasche Durchpeitschen des fragwürdigen Freihandelsabkommens CETA verzögern. Also versucht die Kommission mit Tricks und […]

Berlin, 30. Juni 2016. Zum Brexit und der Krise der EU erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Albrecht Glaser: „Die europäische politische Elite verweigert sich hartnäckig der Lektion aus England. Die EU wird delegitimiert, weil sie in allen Belangen versagt hat. Das Lissabon-Europa wurde bei der Gründung in 2008 als ‚der technologiebasierteste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt‘ […]

Berlin, 29. Juni 2016. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt: „Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, ist geprägt von Antisemitismus und der Ablehnung westlicher Werte. Auch die Einstellung zu den Rechten von Frauen und […]

Berlin, 29. Juni 2016. Zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der aktuelle Umgang mit der britischen Regierung ist skandalös. Anstatt den demokratischen Willen der britischen Bevölkerung zu respektieren und das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert, für die Briten als konstruktive Maßnahme zu […]

29. Juni 2016. Zu den Anschlägen in Istanbul erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die grausamen Anschläge von Istanbul sind furchtbar und durch nichts zu rechtfertigen. Auch Deutschland sollte bei der Aufklärung dieser Verbrechen einen Beitrag leisten. Die Botschaft der Terroristen ist sonnenklar: Niemand in der Türkei und in Europa ist mehr sicher. Für uns […]

Berlin, 28. Juni 2016. Zu den explodierenden Kosten für Asylbewerber in Deutschland äußern sich die AfD-Vorstandsmitglieder Georg Pazderski, Jörg Meuthen,  Alexander Gauland, Alice Weidel und Paul Hampel: Pazderski: “Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt. Wenn man diesen […]

Berlin, 27. Juni 2016. Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt: Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben. Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa […]

Berlin, 27. Juni 2016. Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt: “Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung […]

Berlin, 24. Juni 2016. Zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Die Briten haben sich demokratisch für den Austritt aus der EU entschieden. Dieses Votum gilt es zu respektieren, auch wenn es aus deutscher Sicht bedauerlich ist. Denn mit Großbritannien verliert die EU eine starke Stimme der Vernunft und einen Reformmotor. Wirtschaftliche […]

Berlin, 21. Juni 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen und dem rechtlosen Treiben der […]