Berlin, 11. April 2016. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Politik der EZB, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten. Jahre später, wo […]

Berlin, 11. April 2016. Zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus gutem Grund ein Tabu in Deutschland. Die Trennung von Zuständigkeiten der Streitkräfte und Polizei hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt und sollte auf gar keinen Fall […]

Berlin, 8. April 2016. Die Nato kündigte in Brüssel an, die Gespräche mit Russland im Rahmen des Nato-Russland-Rates wieder aufzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Die Nachricht, der Nato-Russland-Rat werde in den kommenden zwei Wochen wieder zusammentreffen, ist ein positives Signal. Ein Lichtblick zum Wochenende. Beide Seiten müssen jetzt weitere Schritte unternehmen, um […]

Berlin, 7. April 2016. Zum Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Die Wähler in den Niederlanden haben mit deutlicher Mehrheit ein kluges Votum abgegeben. Das  Abkommen mit der Ukraine ist außenpolitisch unvernünftig, da es offen gegen Russland gerichtet ist und […]

Berlin, 7. April 2016. Zur Schuldenkrise in Griechenland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Journalisten könnten es sich leicht machen und einfach wieder die alten Artikel der letzten Jahre hervorholen, ein paar Daten und Details ändern und fertig wäre der aktuelle Bericht zur griechischen Schuldenkrise. Es ist mittlerweile Jahr für Jahr die gleiche Dramaturgie. Griechenland ist […]

Berlin, 6. April 2016. Zum Inkrafttreten des Berliner Energiewendegesetzes erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied und Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski: „Das Berliner Energiewendegesetz wurde mehrfach als ‚beispielhaft’ gelobt. Ihm wird von den Altparteien bundesweite Bedeutung zugeschrieben. Das Gesetz ist ein Fehler und ich hoffe, dass die anderen Bundesländer aus den Fehlern Berlins lernen. Denn das Energiewendegesetz ist Bevormundung […]

Berlin, 6. April 2016. Zur stockenden Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland: „Schon wenige Tage nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens gerät dessen Umsetzung ins Stocken. Damit offenbart sich nun auch in der Praxis die vollkommene Unsinnigkeit dieses Geschäfts. Das Abkommen ist überhastet zustande gekommen und miserabel vorbereitet worden. Griechenland hat derzeit […]

Berlin, 5. April 2016. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen Terroristen im westafrikanischen Mali ausgeschlossen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Aussage, deutsche Soldaten sollen in Mali nicht kämpfen, sondern ‚den Friedensprozess in dem Land begleiten‘ zeigt, wie wenig Frau von der Leyen von der Realität solcher Einsätze […]

Berlin, 5. April 2016. Grünen Front-Frau Göring-Eckardt will Wähler der AfD für ihre Partei gewinnen, erklärt sie öffentlich. „Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang“, stellt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser, hierzu fest. „Denn diese Offensive geht offensichtlich davon aus, dass es sich bei den AfD-Wählern auch nach Einschätzung der Grünen um Bürger handelt, die […]

Berlin, 4. April 2016. Zum geleakten IWF-Protokoll erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der IWF hat allen Grund, sich nicht an der weiteren Insolvenzverschleppung Griechenlands zu beteiligen. Griechenland ist bereits seit 2010 faktisch zahlungsunfähig. Der IWF hat damals, genau wie die Euroländer, mit seinen Grundsätzen gebrochen, als er in die Finanzierung eines bankrotten Staates eingestiegen ist. Im […]