Berlin, 4. April 2016. Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint für Frau Merkel einfacher gewesen zu sein, sich dem autoritären türkischen Präsidenten mit einem zweifelhaften Abkommen anzudienen, als echte Solidarität mit den kleineren […]

Mainz, 2. April 2016. Zum Artikel des Stern „Auch AfD Rheinland-Pfalz hatte Kontakt zu Rechtsextremisten“ nimmt der Landesvorsitzende Uwe Junge folgendermaßen Stellung: „Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Attila Sonal hatte im Wahlkampf großen Bedarf an Unterstützung bei der Anbringung von Plakaten und Verteilung von Flugblättern und sich deshalb von Sympathisanten aus Kaiserslautern, Parteifreunden aus dem Saarland […]

Berlin, 26. März 2016. Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal. Gerade in Zeiten des Terrorismus und der ansteigenden Gewaltkriminalität zu versuchen, das Strafmaß für Mörder in Ausnahmefällen auf fünf Jahre abzusenken, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in […]

Berlin, 24. März 2016. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen. Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen diesbezüglich durchgeführt. Nachdem ein Investigativ-Magazin handfeste Belege getwittert hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband […]

Berlin, 24. März 2016. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission Albrecht Glaser erklärt: „Seit etwa zwei Jahren haben mehrere tausend Mitglieder der AfD an Programminhalten gearbeitet, die sich nun im Leitantrag zum ersten Grundsatzprogramm der AfD zusammenfinden. Dies ist ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang von direkter demokratischer Willensbildung in der jüngeren Parteiengeschichte. Der […]

Zu den Terroranschlägen in Brüssel sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Zwei entsetzliche Anschläge haben heute die belgische Hauptstadt getroffen, die als Sitz so vieler europäischer Institutionen auch so etwas wie die Hauptstadt der Europäischen Union ist. Die Bilder, die uns erreichen, sind erschütternd. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern, ihren Angehörigen […]

Berlin, 22. März 2016. Zur aktuellen Rentenerhöhung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Renten dieses Jahr so erfreulich entwickeln. Damit ist das besorgniserregende Thema der Altersarmut zwar noch lange nicht vom Tisch, aber die Erhöhung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Der Regierung […]

Berlin, 22. März 2016. Zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB zeigen, dass ihr Chef Mario Draghi endgültig jedes Maß und seinen geldpolitischen Kompass verloren hat; den er wahrscheinlich ohnehin nie hatte. Diese Personalie für eine Zentralbank ist ein historischer Irrtum, der die Fallhöhe für alle […]

Berlin, 17. März 2016. Thüringische Landtagsabgeordnete der AfD werden, im Gegensatz zu anderen im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, nicht mehr zu feierlichen Gelöbnissen der Bundeswehr eingeladen. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Soldaten e.V. unterstellt dem Spitzenkandidaten der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, die Werte, die unserer Verfassung zu Grunde liegen, nicht verstanden zu haben. Er […]

Berlin, 16. März 2016. ur Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Valls, Deutschland müsse sich zur Obergrenze bekennen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik genau das Gegenteil einer europäische Lösung erreicht. Mit der Distanzierung Frankreichs von der Merkel’schen Europa- und Asylpolitik ist […]