Berlin, 22. April 2016. Zur Debatte um die Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsstruktur erklärt AfD Vorstandsmitglied Alice Weidel: “Ausgewogenheit ist das Zauberwort der Stunde. Russland wurde zu Unrecht viel zu lange vom Dialog in den verschiedenen Krisen Europas und im Nahen und Mittleren Osten ausgeschlossen. Das war unklug und keine sinnvolle Maßnahme, den Lösungen […]

Berlin, 20. April 2016. Zur aktuellen Rentendebatte erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: “Pünktlich zum anstehenden Bundestagswahlkampf wird von den Koalitionsparteien die Debatte um die Rente wieder angekurbelt. Besonders panisch reagiert wieder die SPD angesichts ihrer miserablen Umfragewerte. Das passiert mit einer Partei ohne Konzept und Kompetenz, die im letzten Bundestagswahlkampf noch die Rente mit 63 gefordert […]

Berlin, 20. April 2016. Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: “Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt. Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als bei der gesetzlichen Rente zu erzielen, dann völlig […]

Berlin, 20. April 2016. Zum ersten Treffen des Nato-Russland-Rates seit Sommer 2014 sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es ist allem voran ein positives Zeichen, dass der Nato-Russland-Rat nach so langer Zeit endlich wieder zu Gesprächen zusammenkommt. Allerdings sind die Gräben tief geworden, die wir vor nicht allzu langer Zeit bereits als überwunden glaubten. Es ist nun […]

Berlin, 20. April 2016. Zur Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Die Türkei fordert die Einhaltung des Abkommens mit der EU und drängt auf baldige Umsetzung der Visa-Freiheit. Dass das Abkommen falsch, unnötig, teuer und ein Armutszeugnis für Europa ist, entbindet die Kanzlerin trotzdem leider nicht davon, ihre […]

19. April 2016. Zum Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Eurobonds zur Finanzierung der Asylkrise einzuführen, erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Eurobonds? Die sollte es doch niemals geben. Hatte man das nicht klar kommuniziert? Da aber bislang noch jede rote Linie der Bundeskanzlerin überschritten wurde, ist es nicht verwunderlich, dass dieses Fass immer von neuem […]

15. April 2016. Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer  Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie mag. Diese offen eingestandene Abhängigkeit von der türkischen Führung ist an Würdelosigkeit nicht zu überbieten. Merkel ist […]

Berlin, 14. April 2016. Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. Ob das Gesetz einer arbeitsrechtlichen Prüfung standhält, […]

Berlin, 13. April 2016. Zur aktuellen OECD-Studie erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Sprudelnde Steuereinnahmen, schwarze Null und geringe Arbeitslosigkeit. Eigentlich hätte Schäuble ausreichend Möglichkeiten und Gründe, den deutschen Steuerzahlern finanzielle Entlastung zu verschaffen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Außer Belgien belastet Deutschland seine Arbeitnehmer so stark wie kein anderer Staat in Europa. Tendenz steigend. Erst […]

Berlin, 12. April 2016. Zur geplanten Gesetzesnovelle gegen angeblich diskriminierende Werbung von Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Mit seinem Vorstoß gegen ‚geschlechterdiskriminierende Werbung‘ verhöhnt der Justizminister die Opfer von Köln und stellt sich in fast schon hämischer weise schützend  vor die ausländischen Täter. Die sexistische Werbung sei schuld daran, dass diese Menschen so […]