Berlin, 7. Januar 2017. In der 9. Sitzung des AfD-Bundeskonventes am Samstag, 7. Januar 2017, wurde Bundesvorstandsmitglied Julian Flak einstimmig als Vorsitzender des Gremiums wiedergewählt. Flak hatte bereits zuvor den Konvent erfolgreich geleitet und maßgeblich an entscheidenden Beschlüssen für die Bundespartei mitgewirkt. Der Konvent befasst sich als “kleiner Parteitag” mit organisatorischen und politischen Fragen. Er […]

Berlin, 6. Januar 2017. Zur Verlegung von rund 4000 Nato-Soldaten an die Ostgrenze erklärt AfD-Stellvertreter Alexander Gauland: “Das neuerliche Nato-Manöver ‘Atlantic Resolve’ ist eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Ich halte generell ziemlich wenig davon zu versuchen, Putin durch Säbelrasseln abzuschrecken. Säbelrasseln und wirtschaftliche Sanktionen fallen eher uns auf die Füße, als […]

Berlin, 6. Januar 2017. Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: „Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag wie in allen anderen EU-Ländern zusammen. Dabei sagt die Zahl der Antragsteller noch nicht einmal etwas über die um […]

Berlin, 6. Januar 2017. Zur neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Die Bundesagentur meldet, dass 674.000 Hartz-IV-Empfänger aus Asylländern kommen. Das ist mehr als das Doppelte zum Vorjahr 2015 und entspricht fast zu 100 Prozent den gestellten Asylanträgen 2016. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll die dramatische Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Es ist […]

Berlin, 6. Januar 2017. Zur Debatte um die Kriminalitätsbekämpfung in der Asylkrise erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Um Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern zu können, ist größtmögliche Aufklärung unerlässlich. Nur wenn die Polizei genau weiß wie sich ein kriminelles Umfeld zusammensetzt und durch welche Verhaltensmuster es sich charakterisiert, kann sie effektiv dagegen vorgehen. Gerade in Zeiten […]

Berlin, 5. Januar 2017. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, fordert Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland zur Ausreise verpflichtet sind: „Es wird Zeit, endlich den Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten, insbesondere in Nordafrika, drastisch zu erhöhen. Diese Länder sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, weigern sich aber fast […]

Berlin, 5. Januar 2017. Zur Diskussion um die VW-Betriebsrente für den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Während tausende Mitarbeiter des VW-Konzerns um ihre berufliche Zukunft bangen müssen, kassiert Ex-Boss Martin Winterkorn 3100 Euro betriebliche Rente – pro Tag. Das ist skandalös. Ein Argument für die völlig entkoppelten Vergütungen für Konzernvorstände ist das […]

Zu den Äußerungen des Zentralratschefs Mazyek erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Es ist zynisch, wenn Aiman Mazyek den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft beschwört; diese aber stattdessen spaltet. Ist es doch sein Verein, der die Scharia befürwortet; Dinge, die unserem Grundgesetz, unserer gesellschaftlichen Ordnung und dem Integrationsprinzip fundamental entgegenlaufen. Mazyek, dessen in Teilen radikaler Verein kaum 20.000 Mitglieder […]

Zum Sicherheitskonzept von de Maizière erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Das Sicherheitskonzept von de Maizière ist im Ansatz gut, wahrscheinlich allerdings nur für die Union neu. Denn die AfD hat bereits im vergangenen Jahr ein zentrales Abschiebezentrum, eine zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI bzw. des US-Heimatschutzministeriums (US Department Of Homeland Security) […]

Zu den Plänen des Landes Brandenburg, Opfer von rechter Gewalt nicht mehr abzuschieben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland: „Links regierte Länder bauen immer mehr Abschiebehindernisse auf. Die jüngste Absurdität kommt aus Brandenburg, wo man neuerdings Opfer von rechter Gewalt prinzipiell nicht mehr abschieben will. Es ist fahrlässig und stellt eine Verletzung bestehender […]