Zu den Überschüssen der Arbeitslosenkasse erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen sofort von 3 auf 1,5 Prozent halbiert werden. Es kommt einem Diebstahl gleich, dass die Arbeitslosenkasse Milliardenüberschüsse und -reserven auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber anhäuft. Eine Reserve von 11 […]

Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: „Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag wie in allen anderen EU-Ländern zusammen. Dabei sagt die Zahl der Antragsteller noch nicht einmal etwas über die um ein Vielfaches höhere Gesamtzahl […]

Zur Forderung von Innenminister de Maizière nach einem stärkeren Staat erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ob Bundesausreisezentren, ein zentraler Verfassungsschutz oder mehr Kompetenzen für das BKA: Der Innenminister hat sich alle AfD-Forderungen auf einmal sehr zu Herzen genommen. Einmal abgesehen davon, dass der Minister sich mit einem dreisten AfD-Plagiat schmückt, müssten wir uns eigentlich für die […]

Zur aktuellen Kritik der Grünen am Polizeieinsatz in Köln erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Alles, was mit innerer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tun hat, scheint den Grünen in einem Maße zuwider zu sein, dass man nur den Kopf schütteln könnte, wäre ihr politisches Handeln nicht so gefährlich für unsere Gesellschaft. Die […]

Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung, viele Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Jetzt lassen Bundesregierung und Industrie die Katze aus dem Sack! Minderqualifizierte Flüchtlinge, welche die große Mehrheit derer darstellen dürften, die nach Deutschland kommen, sollen laut Berichten unter Berufung auf ein gemeinsames Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums vom […]

Zu den Ermittlungen im Berliner Terrorskandal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Was wir derzeit in Deutschland erleben ist ein doppeltes Staatsversagen. Wie kann es immer noch möglich sein, dass Terroristen nicht nur ungehindert nach Deutschland einreisen können, sondern auch noch ungestört in Flüchtlingsheimen wohnen dürfen? Es ist ein Behördenskandal, dass der Berliner Terrorist Amri nicht sofort […]

Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in dem er Angst und Schrecken durch eine grausame Bluttat verbreitet hat. Unschuldige Menschen, die ausgelassen die Weihnachtszeit einläuten wollten, mussten für die kranken Ziele des Attentäters mit […]

Berlin, 16. Dezember 2016. Zum deutsch-italienischen Vorstoß, durch ein einen 100-Millionen-Euro-Fond Migration aus Afrika nach Europa zu verhindern, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Anstatt eine effiziente Sicherung der eigenen Grenzen vorzunehmen, wie dies zum Beispiel die Australier tun, verfrachtet Kanzlerin Merkel lieber deutsche Steuergelder an fragwürdige Potentaten der Dritten Welt, die ihr das Migrationsproblem […]

Berlin, 15. Dezember 2016. Deutschlandweit werden tausende Schüler von türkischen Konsulatslehrern in Türkisch als Muttersprache und türkischer Heimatkunde unterrichtet. Dazu erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Wir können es nicht hinnehmen, dass Kindern an deutschen Schulen tagtäglich Erdoganpropaganda eingehämmert wird und das auch noch außerhalb jeglicher Kontrolle durch die Schulbehörden. Im Zuge der Entwicklungen in der Türkei, […]

Berlin, 15. Dezember 2016. Zum Stand der Eurokrise erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Während wir mit den Krisen in aller Welt hadern, schleppt sich eine der gefährlichsten Krisen von Medien und der Öffentlichkeit kaum beachtet vor unseren Augen dahin. Ganz Europa krankt nach wie vor an der fast in Vergessenheit geratenen Eurokrise und diese verschärft sich […]