Berlin, 19. September 2019. Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands zu beschließen. Die CSU will Flugpreise weiter verteuern, die SPD Ölheizungen verbieten und die Grünen wollen die Atemluft besteuern und als Vielfliegerpartei allen, die weniger als sie selbst […]

Berlin, 19. September 2019. Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in der AfD stattfinden soll, nicht an die AfD zu vermieten. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, kommentiert das wie folgt: ,,Die Forderung der SPD, keine Räumlichkeiten an die Juden in der AfD zu vermieten, […]

Berlin 13. September 2019. Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht der Alternative für Deutschland in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel die Bürgerlichkeit ab. Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD […]

Berlin 10. September 2019. Mit der Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wollen die GRÜNEN einen zusätzlichen Schattenhaushalt finanzieren. Die Grünen wollen einen durch Kredite finanzierten „Bundesinvestitionsfonds“ auflegen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert und durch neue Investitionsregeln ergänzt werden. Das geliehene Geld wollen die Grünen dann für eine Rettung des Weltklimas ausgeben. […]

Berlin, 14. August 2019. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten. Dazu erklärt der Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche […]

Berlin, 30. Juli 2019. Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kläger zurück. Am Nachmittag beschäftigt sich das Gericht dann mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zwischen 2015 und 2018. Dazu erklärt der Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. […]

Berlin, 20. Juli 2019. Wir denken an diesem Tag an die mutigen Männer und Frauen vom 20. Juli, die vor 75 Jahren ihrem Gewissen folgten und unter dem Einsatz ihres Lebens die Ehre unserer Nation zu retten versuchten. Sie mahnen uns auch heute noch, gegen jede Form von Extremismus und Diktatur aufzustehen: Am 20. Juli […]

Berlin, 19. Juli 2019. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944: „Die Männer und Frauen des 20. Juli um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollten vor 75 Jahren das verbrecherische NS-Regime beseitigen und Deutschland vor dem Untergang bewahren. Sie wurden dafür verfemt, verfolgt, ermordet. Heute, 75 Jahre später, haben […]

Berlin, 4. Juli 2019. Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von unserer Fraktion als Kandidatin für einen der 14 […]

Berlin, 3. Juli 2019. Die AfD traut der gescheiterten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu. Der Bundessprecher und EU-Abgeordnete Jörg Meuthen erklärt zu deren Nominierung: „Wir würden durchaus einen christdemokratischen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern er konservativ ist, die Mittelmeerroute schließt und sich gegen weitere Kompetenzanmaßung der EU wendet. Das kann […]