Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat heute Mittag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter entschieden. Millionen Europäer waren dagegen. Sie haben die Freiheit des Internets verteidigt und die AfD hat sie bei […]

Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Ich werde gegen das geplante neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen! Uploadfilter, die nach den vorliegenden EU-Urheberrechtsplänen zwangsläufig im Internet zum Einsatz kommen […]

Berlin, 25. März 2019. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert das wie folgt: ,,Es ist ein durchschaubares Manöver, dass die EU-Utopisten den Brexit zum Anlass nehmen, um deutsche Steuerzahler […]

Berlin, 20. März 2019. Am heutigen Mittwochnachmittag entscheidet die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, ob sie sich von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei trennen will. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei passen schon lange nicht mehr in die EVP. Mit ihren […]

Berlin, 19. März 2019. Die Alternative für Deutschland mobilisiert für die Freiheit im Internet und gegen das geplante neue EU-Urheberrecht mit seinen unvermeidlichen Uploadfiltern. Eine Kampagnenseite der Partei klärt seit dieser Woche im Internet unter afd.de/uploadfilter über die Pläne Brüssels auf und stellt Informationsmaterial zur Verfügung. Zahlreiche prominente AfD-Politiker und Parteigliederungen machen online und offline […]

Berlin, 18. März 2019. Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird am heutigen Montag um 14.55 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel landen. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Der deutsche Journalist Billy Six ist endlich wieder frei! Seine Kollegen von der […]

Berlin, 5. März 2019. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt Macron. Der Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen erklärt dazu: „Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist […]

Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. […]

Berlin, 21. Februar 2019. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert werden. Deutschland stimmte dem Plan am Mittwoch in Brüssel zu. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine […]

Berlin, 18. Februar 2019. Die Alternative für Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl online gestellt: afd.de/europawahl Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt […]