Berlin, 12. Februar 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst […]

Berlin, 7. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Uns Betroffenen wird mit […]

Berlin, 29. Januar 2019. Gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2019 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Erfolg: Am 4. Januar 2019 begrüßte der Bundesverband sein 35.000stes Mitglied bzw. seinen 35.000sten Förderer. Die AfD hat aktuell 33.651 Mitglieder und 1.465 Förderer. Bundessprecher […]

Berlin, 24. Januar 2019. Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, wie folgt: „Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich ist ein Unding. Es kann nicht sein, dass Österreich durch unsinnige EU-Regeln in Geiselhaft genommen wird und so die Lebenshaltungskosten drastisch übersteigende […]

Berlin, 22. Januar 2019. Der IWF hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und EU-Abgeordneter, kommentiert dies wie folgt: ,,Man kennt es bereits: Wieder einmal korrigiert der IWF seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten, diesmal von 1,9 auf 1,3 Prozent. Als wesentliche Gründe […]

Berlin, 20. Januar 2019. Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Wenn führende Funktionäre des Deutschen Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds vor einer starken AfD im Osten […]

Berlin, 18. Januar 2019. Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in […]

Berlin, 15. Januar 2019. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und […]

Berlin, 14. Januar 2019. Die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Deutschen Umwelthilfe kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist ein durchschaubares Manöver zur eigenen Profilschärfung, das unauthentischer nicht sein könnte. Die CDU versucht sich nun als Anwalt der Autofahrer zu […]

Berlin, 8. Januar 2019. Zum gestrigen Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. […]