Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies […]

Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen: “Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht […]

Berlin, 4. Dezember 2018. Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat heute dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der […]

Berlin, 26. November 2018. Sondersitzung zur Situation in der JA nach Vorliegen eines aktuellen Lagebildes der ‚Arbeitsgruppe Verfassungsschutz‘ unverzüglich einberufen. Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt. Der Bundesvorstand hat […]

Berlin, 20. November 2018. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht […]

Berlin, 9. November 2018. Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von […]

Berlin, 31. Oktober 2018. Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen […]

Berlin, 23. Oktober 2018. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs von Italiens Regierung durch die EU-Kommission kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Das als verbindlich gepriesene Haushaltsregelwerk der EU erweist sich als zahnloser Tiger und gehört deshalb abgeschafft. Salvini lehrt das Establishment, dass Italien ein souveräner Staat ist. Als solcher […]

Berlin, 18. September 2018. Die Einigung der ,,Großen Koalition” in der Causa Maaßen kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit erneut die beklagenswerte Haltung von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsmannschaft zur Rechtsstaatlichkeit. Da wird der Leiter einer so wichtigen Behörde wie des Bundesamtes […]

Berlin, 17. September 2018. Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: ,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im […]