Berlin, 13. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft hin zu einem totalitären System. Mit dem Green Deal der Europäischen Kommission würden nicht nur die Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes deutlich erhöht, sondern massive Eingriffe in die Wirtschaft erfolgen, weil Unternehmen künftig nicht […]

Berlin, 12. Dezember 2019. Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt. Dazu sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla: „In Sachsen verweigert die CDU den Wählerinnen und Wählern jene bürgerliche Regierung, die sie am 1. September mit großer Mehrheit gewählt haben, nämlich eine Koalition von CDU […]

Berlin, 11. Dezember 2019. Heute wurde der European Green Deal vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert diesen wie folgt: ,,Ursula von der Leyens European Green Deal ist ein Dokument der hemmungslosen christdemokratischen Anbiederung an grünsozialistische Klimaideologen aus rein machtpolitischer Motivation. Von der Leyen überholt Merkel locker links – […]

Berlin, 10. Dezember 2019. Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt. Dieser UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, ‚die schon länger hier leben‘, […]

Berlin, 10. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Nachfrage nach Glasfaser im Kommunikationsbereich nachhaltiger zu fördern als dies bisher geschehen ist. Gleichzeitig sollten die Bürger besser über die zahlreichen Vorteile von Glasfaser, wie zum Beispiel Wertsteigerung der Immobilien, aufgeklärt werden. Paul sieht die […]

Berlin, 10. Dezember 2019. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15091) hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einige Fragen über das geplante Insektenschutzgesetz gestellt. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung wie folgt: „Ich stelle fest, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Insektenschutz ohne Folgenabschätzung zu arbeiten scheint, da ich keinerlei Informationen über […]

Berlin, 6. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. “Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist”, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. “Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen.” Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. […]

Berlin, 6. Dezember 2019. Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz „Die Palästinenser und UNRWA“ nach Berlin-Moabit erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Ich fordere den […]

Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, hat in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: „Wie kann es überhaupt zu einem Blackout kommen, bei dem in einem ganzen Bundesland oder – Gott bewahre – gleich überall in Deutschland die Lichter ausgehen? Bislang waren solche Szenarien in einem Industrieland in […]

Berlin, 4. Dezember 2019. Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod. In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der  Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt. https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2019/12/Kreuz-mit-Morddrohung-gegen-AfD-Politikerin-Christina-Baum-225×300.jpg Die Polizei […]