Berlin, 23. Juni 2021. In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe, so Klingbeil, ein „riesiges Problem“, wenn zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. Daneben kritisiert er massiv die angekündigte Klimapolitik der Grünen, beklagt steigende Spritpreise und fordert die Integration von nach Deutschland einreisenden […]

Berlin, 22. Juni 2021. Wissenschaftler aus Deutschland und anderen europäischen Ländern haben der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Brief geschrieben. Laut aktuellen Medienberichten monieren die Wissenschaftler, dass die CO2-Bilanz von E-Autos in 2030 doppelt so hoch sein soll wie bisher angenommen. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Kraftfahrzeugmechaniker-Meister, kommentiert den Brief der Wissenschaftler wie folgt: […]

Berlin, 22. Juni 2021. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt: „Wir sollten eine europäische Verfassung anstreben.“ Außerdem hat er hervorgehoben, wie notwendig für ihn eine gemeinsame EU-Wirtschafts- und Währungspolitik ist. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Laschets Interview in der Financial Times: „Armin Laschet will mit der Einführung […]

Berlin, 21. Juni 2021. CDU und CSU präsentieren heute ihr Wahlprogramm. Wichtige Punkte und Positionen stammen von der AfD. Beispiel „Generationenrente“: Der Staat solle nach der Geburt eines Kindes bis zum Alter von 18 Jahren monatlich Geld zurücklegen. Im CDU/CSU-Programm wird eine Summe von je 100 Euro pro Monat genannt. Das gleiche Konzept mit der […]

Berlin, 18. Juni 2021. Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte […]

Berlin, 17. Juni 2021. Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft. Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor allem mit Provokationen wie illegalen Stalleinbrüchen oder der Entwendung hunderter Autoschlüssel von VW-Fahrzeugen negativ auf. Dazu […]

Berlin, 17. Juni 2021. Ein Kulturkampf wird derzeit geführt – von Linken aller Couleur unter dem Begriff „Neukontextualisierung“: So möchte Hamburgs Kultursenator Carsten Brozda (SPD) Bismarcks „vielschichtig verflochtene Bezüge zu Nationalismus, Kolonialismus und Nationalsozialismus sowie zu Fragen von Verfolgung, Diskriminierung und sozialer Gerechtigkeit deutlich machen“. So heißt es in der Ankündigung zu einer heute Abend […]

Berlin, 17. Juni 2021. Laut einem Artikel von ,,Politico‘‘ plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico‘‘ beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine […]

Berlin, 16. Juni 2021. Sieg der Vernunft über rotrotgrünen Hass und Hetze. Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle. Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein verdienter Geraer Arzt, auch weiterhin den Vorsitz […]

Berlin, 16. Juni 2021. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Dazu […]