Berlin, 26. Mai 2021. In der Diskussion um eine drohende Impfpflicht für Kinder hat sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, äußerst skeptisch geäußert. Es müsse zunächst „genau geklärt werden, wie dringend die Kinder die Impfung für ihren eigenen Gesundheitsschutz tatsächlich brauchen“, denn „oberstes Ziel“ müsse „der Schutz und das Wohlergehen der Kinder […]

Berlin, 26. Mai 2021. Laut Medienberichten hatte in der vergangenen Woche Laschets FDP-Schulministerin Gebauer mitgeteilt, dass die Ditib als größte Islam-Organisation künftig Mitglied einer neuen Kommission sein soll, in der insgesamt sechs Islamverbände über den Ausbau und die künftige Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts an den NRW-Schulen mitentscheiden. Dabei geht es um eine Beteiligung bei der […]

Berlin, 25. Mai 2021. Notwendigkeit einer Reform von ARD, ZDF und Co wird immer deutlicher. Seit dem 25. Februar 2021 befindet sich Georg Thiel wegen nicht geleisteter Rundfunkbeiträge in Haft. Joachim Paul, MdL und Mitglied des Bundesvorstandes besuchte Georg Thiel gemeinsam mit Michel Espendiller (MdB) und Sven Tritschler (MdL), um mit ihm über die Zukunft […]

Berlin, 25. Mai 2021. Bildungsministerin Anja Karliczek will ganze Schulklassen zum Impfen schicken und fordert einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete, Ziel sei es, den minderjährigen Schülern bis Ende August ein „Impfangebot zu machen“. Das wäre der Weg zu regulärem Unterricht. Mehrere Ärzteverbände kritisieren demgegenüber das überstürzte Vorgehen […]

Berlin, 25. Mai 2021. Die Mitglieder der AfD haben sich in der Mitgliederumfrage zur Spitzenkandidatur der AfD für das Kandidatenduo Weidel und Chrupalla entschieden. Dazu erklärt Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied: „Ich gratuliere Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihrer Wahl. Sie haben eine Mehrheit der Parteimitglieder für sich gewinnen können und werden uns nun in den […]

Berlin, 25. Mai 2021. Die Mitglieder der AfD haben entschieden: Alice Weidel & Tino Chrupalla führen als Spitzenkandidaten die AfD in den Bundestagswahlkampf 2021. Ich gratuliere den beiden zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer nun anstehenden Aufgabe, die AfD in den kommenden Monaten als führende Repräsentanten unseres Bundestagswahlkampfes zu vertreten. Zugleich […]

Berlin, 25. Mai 2021. Die Mitglieder der AfD haben Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Spitzenkandidaten-Duo gewählt, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen wird – dies ist das Ergebnis der Online-Mitgliederumfrage, die von der AfD vom 17. bis 24. Mai durchgeführt wurde. An der Befragung teilgenommen haben insgesamt 14.815 Mitglieder. Das sind […]

Berlin, 23. Mai 2021. Nur die AfD ist Wächterin der Grundrechte. Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive Grundrechtseinschränkungen, ein erodierender Rechtsstaat und eine zu Fall gebrachte Gewaltenteilung seien deutliche Anzeichen dafür, dass das Grundgesetz von den Regierenden […]

Berlin, 22. Mai 2021. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, drängt auf eine Beendigung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Wie die Medien berichten, plant die sogenannte Große Koalition die Verlängerung des Ausnahmezustandes über den 30.06. hinaus. Brandner wörtlich: „Eine Beendigung des Ausnahmezustands, und nichts anderes begründet die epidemische Lage von nationaler Tragweite, ist dringend geboten. […]

Berlin, 21. Mai 2021. Der Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gitter. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in Deutschland zum Zeitpunkt der Tat mit sogenanntem Duldungsstatus aufhielt und gleichzeitig von den Behörden als islamistischer […]