Berlin, 21. Mai 2021. Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass er Sonderzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 von seiner Partei erhalten hat. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kann angesichts solchem Verhaltens der sich ansonsten staatstragend gebärendenden Politiker wie Baerbock und Özdemir nur noch mit […]

Berlin, 20. Mai 2021. Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro) und Erfolgsprämien für Wahlkämpfe (EU-Wahlkampf 2017: ca. 2500 Euro) vergüten. Die SPD-Chefs Esken und Borjans beziehen monatlich je 9000 Euro „Aufwandsentschädigung“. Die CDU macht ein Geheimnis aus der Gehaltshöhe des Vorsitzenden. Medien spekulieren, […]

Berlin, 20. Mai 2021. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zum ersten Mal zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz, Märzrevolution und dem sogenannten deutschen Mai gekämpft. Dazu Joachim Paul: „Deutscher Mai – seit dieser Zeit steht der Frühlingsmonat für das zunächst […]

Berlin, 19. Mai 2021. Nichts mit Sauberfrau… Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. […]

Berlin, 19. Mai 2021. Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, -Psychiater und -Ärzte von fünf Berufsverbänden, die rund 60.000 Berufsangehörige repräsentieren, warnen seit Ende März vor einer drastischen Zunahme von Angst- und Schlafstörungen unter Kindern und Jugendlichen, ebenso vor einer extremen Zunahme von Depressionen sowie Zwangs- und Essstörungen. Seit dem zweiten Corona-Lockdown seien die Zahlen sehr deutlich angestiegen. […]

Berlin, 19. Mai 2021. Rest des Kabinetts sollte nachziehen. Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit längerer Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten gesorgt hatte, hat heute um ihre Entlassung gebeten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält diesen Schritt für lange überfällig, erklärt aber auch, dass es sich um ein taktisches Manöver […]

Berlin, 19. Mai 2021. AfD-Forderung nach Digitalsteuer gerechtfertigt. „Amazon“ gehört zu den größten Gewinnern der Lockdown-Politik. Sie hat sich als Konjunkturprogramm für den Online-Riesen erwiesen. Allein im Jahr 2020 konnte der Konzern seinen Gewinn um über 80 Prozent steigern. Insbesondere über den sogenannten „Marketplace“, auf dem Einzelhändler, Firmen und Privatpersonen eigene Produkte anbieten können, erwirtschaftet […]

Berlin, 18. Mai 2021. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die 24-köpfige Kommission hatte den Auftrag, der Bundesregierung und dem Bundestag Vorschläge zur Minderung von Fluchtursachen vorzulegen. In ihrem Bericht fordert sie unter anderem, sich konsequent für eine gerechte globale Ordnung einzusetzen und ambitionierten Klimaschutz […]

Berlin, 17. Mai 2021. Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut Medienberichten fordern die Liberalen zukünftig eine Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen. Nachdem die AfD die Debatte um eine Strukturreform bereits letztes Jahr angestoßen hat und auch Teile der CDU eine solche fordern, ist […]

Berlin, 17. Mai 2021. Immer mehr Branchen in Deutschland melden einen dramatischen Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten. Fast jedes zweite deutsche Unternehmen aus Deutschland ist betroffen, berichtet die Tagesschau. Es fehlt an Holz, Kunststoffen, Baumetallen, Chips und vielem anderen. Die Preise steigen in schwindelerregende Höhen, die Produktion stockt, die Konjunktur bricht noch weiter ein. Dazu […]