Berlin, 2. Juni 2021. Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre” veröffentlicht. Jetzt fordert sie die Parteien auf, sich zu den darin formulierten Verhaltensregeln zu bekennen. Unterstützt wird „campaign-watch“ unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem DGB. Dazu Stephan Brandner, […]

Berlin, 1. Juni 2021. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat die Anwendung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren für sicher erklärt, worauf die EU-Kommission ihn jetzt zugelassen hat. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass „noch keine ausreichenden Daten“ im Hinblick auf mögliche Nebenwirkungen vorlägen und deshalb angekündigt, für Kinder […]

Berlin, 31. Mai 2021. AfD-Forderung damit höchstrichterlich bestätigt. Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer unzulässigen doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein könnten. Das Gericht fordert daher vom Gesetzgeber, umfassende Änderungen bei der Besteuerung von Renten vorzunehmen. Problematisch sei insbesondere – so die Richter – dass der Rentenfreibetrag von Jahr zu Jahr immer […]

Berlin, 31. Mai 2021. Impflicht für Kinder muss ausgeschlossen werden! Anlässlich des morgigen Kindertages erinnert der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, daran, dass Kinder diejenigen sind, die am meisten unter der Krise der vergangenen 15 Monate zu leiden hatten. Keine Schule, Lernrückstände, keine Möglichkeiten Freunde zu treffen oder Sport zu treiben: die Belange der Kinder blieben […]

Berlin, 31. Mai 2021. In der jüngsten Sitzung des EU-Umweltausschusses ging es um die „EU-Strategie zur Verringerung der Methan-Emissionen“. Ein Fokus liegt dabei auf der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Wenn immer davon gesprochen wird, dass […]

Berlin, 30. Mai 2021. Regierung wirft unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren für die Erstattung der Kosten keinerlei Nachweise erbringen müssen: Es genüge, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße […]

28. Mai 2021. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das gab er heute in Berlin bekannt. Die Unterstützung der FDP sei ihm sicher und sogar Linken-Politiker würden ihn unterstützen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, spricht sich entschieden gegen eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus: „Schon die eine Amtszeit war eine […]

Berlin, 27. Mai 2021. Heute erfolgte in Berlin die Grundsteinlegung für das von Bund und Berliner Senat mit 30 Millionen Euro geförderte „House of One” der Religionen. Die Muslime werden dabei von Kadir Sanci vertreten, Imam beim „Forum Dialog“; dabei zählen von den etwa 250.000 Muslimen in Berlin nur etwa 5.000 Menschen zu dieser Gemeinschaft. […]

Berlin, 27. Mai 2021. Kein Stotter- und Schluckauf-Deutsch. Während aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Deutsche die Sprachvorschriften der Genderideologie ablehnen, planen die Grünen die allseits unerwünschte „Geschlechter-Gleichmacherei“ zwangsweise umzusetzen. Sollten sie im September in Regierungsverantwortung kommen, sieht ihr Wahlprogramm eine Art Genderpolizei vor. Die gerade von den Altparteien ins Leben gerufene Bundesstiftung Gleichstellung soll […]

Berlin, 27. Mai 2021. “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Vor knapp einem Monat kreierte der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen-Protesten eben jenen neuen Phänomenbereich und beobachtet diese zukünftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das scheint vorerst Wirkung zu entfalten. Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand: „In den Innenministerien und Verfassungsschutzämtern Deutschlands hatte man wohl lange gegrübelt, wie […]