Berlin, 8. Juni 2021. Wie Bundesjustizministerin Lambrecht bekannt gibt, ist die Einigung über eine Änderung des Grundgesetzes, die zum Ziel hatte, die in Art. 6 Grundgesetz verankerten Elternrechte zu beschneiden, gescheitert. Bereits die entsprechende Anhörung hatte für viel Kritik gesorgt. Besonders besorgt hatte sich stets die Alternative für Deutschland über die Pläne der Koalitionsfraktion geäußert. […]

Berlin, 7. Juni 2021. Die Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulieren Klubobmann Herbert Kickl zur heutigen einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren. „Für die Wahl am kommenden Parteitag wünschen wir viel Erfolg“, so Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Spitzenkandidaten betonen: „Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen […]

Berlin, 4. Juni 2021. Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe, die ständige Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzudämmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament nimmt hierzu wie folgt Stellung: […]

Berlin, 4. Juni 2021. Sie gehört von Grund auf erneuert. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat unter dem Titel „Say My Name“ eine Online- Kampagne gestartet, die sich offiziell für Vielfalt, Respekt, Emanzipation und Gleichheit einsetzt. In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag werden Deutsche als „Kartoffeln“ bezeichnet; weiter heißt es dort, dass weiße Menschen, […]

Berlin, 4. Juni 2021. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das ihr die von ihr erfundene „Mausgerutscht“-Entschuldigung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr die Verbreitung unwahrer, von ihr frei erfundener Tatsachenbehauptung bei Androhung eines Ordnungsgeldes von […]

Berlin, 3. Juni 2021. Das von der Bundesregierung verkündete Ziel, bis Ende August allen Kindern ein „Impfangebot“ machen zu können, scheint weniger dem Kindeswohl als vielmehr politischen Motiven geschuldet zu sein – diesen Verdacht hat der Direktor der Dresdner Kinderklinik, Prof. Dr. Reinhard Berner. Wörtlich sagte er gegenüber der Presse: „Zur Motivation (der Bunderegierung) gehörte […]

Berlin, 3. Juni 2021. Unser Nachbarland Dänemark verschärft das Asylrecht und wird Asylzentren in Drittstaaten einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute im Parlament verabschiedet. Wer in das Land als „Flüchtling“ einreisen möchte, wird danach zuerst in einem Drittstaat außerhalb der EU untergebracht. Dort werden die Asyl-Anträge dann bearbeitet. Im Januar hatte die sozialdemokratische Premierministerin Dänemarks, […]

Berlin, 3. Juni 2021. Angesichts steigender Benzinpreise und weiterer Verteuerungsforderungen der Grünen hält Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt „irgendwann auch eine Benzinpreisbremse“ für erforderlich – „damit Autofahren kein Luxus wird, sondern für jeden erschwinglich bleibt.“ Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD und stellvertretende Bundessprecherin, erklärt dazu: „Die drohende Wahlniederlage gegen die AfD hat die CDU in […]

Berlin, 2. Juni 2021. Wenn es darum geht, bahnbrechende Erfindungen aus dem Forschungsstadium herauszuführen und mit ihnen die Weltmärkte zu erobern, steht Deutschland immer wieder auf der Verliererseite. Die 2019 gegründete Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) soll dies ändern. Ihre Aufgabe ist es Forschungsideen mit großen Potenzial, sogenannte Sprunginnovationen, aufzuspüren und weiterzuentwickeln. Ohne entsprechende finanzielle Mittel […]

Berlin, 2. Juni 2021. Auf einer interaktiven Landkarte kann jeder Interessierte sich ein eigenes Bild machen, in welchen österreichischen Gemeinden Moscheen oder vergleichbare Einrichtungen betrieben werden. Jeder kann hier sofort sehen, ob Imame ihre Predigten nicht auf Deutsch halten oder Milli Görus eine „islamische Lebensweise im Einklang mit der Scharia“ anstrebt. Insgesamt enthält die Karte […]