Berlin, 29. Juni 2021. Wir spielen im Bundestagsplenum ja auch nicht Fußball. Mannschaftskapitän Manuel Neuer hat gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend vor Beginn der Partie gegen England gemeinsam mit den Spielern der englischen Nationalmannschaft niederknien würde. Damit wolle man ein „Zeichen gegen Rassismus“ setzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu: […]

Berlin, 29. Juni 2021. Migrationsforscher Professor Ruud Koopmans hat gegenüber der Bild-Zeitung anlässlich des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Reaktionen der Bundesregierung erklärt: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“ Für Koopmans ist klar: Deutschland hat ein Islamismus-Problem – und das liegt auch an der Asyl- […]

Berlin, 28. Juni 2021. Laut Medienberichten hat Annalena Baerbock bei ihrer ersten wichtigen Station ihrer Karriere als Vorstand des Landesverbandes der Brandenburger Grünen ihre „Aufsichtspflicht vernachlässigt“. Die Folge für den kleinen Landesverband: Ein erheblicher finanzieller Schaden. Dazu Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Ein weiterer ‚Baerbock‘ wurden jetzt von den Medien aufgedeckt: Schon als Landesvorsitzende ihres […]

Berlin, 25. Juni 2021. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben gestern auf ihrer Plenartagung über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der im monatelangen Trilog-Verfahren ausgehandelte Gesetzesentwurf, der auf der ideologischen These vom anthropogenen Klimanotstand und von CO2 als alleinigem Klimatreiber basiert, gebilligt. Mit 442 Stimmen und 203 Gegenstimmen ist es nun beschlossene […]

Berlin, 25. Juni 2021. Zum Streit über Ungarn und Russland auf dem EU-Gipfel äußert sich Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Der Ansatz von Merkel und Macron, einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen, ist in der Sache richtig. Dass sie damit gescheitert sind, ist auf ihr diplomatisches Unvermögen zurückzuführen. Denn wer […]

Berlin, 25. Januar 2021. In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann, dass der Staat im Kampf gegen die Pandemien drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfe. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Nachdem die Grünen in ihrem Wahlprogramm ihr Grundkonzept der Freiheitsbeschränkung für eine neue, […]

Berlin, 24. Juni 2021. Im Bundestag wurde heute der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion nahm per Sondervotum Stellung. Dazu Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter und AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“: „Verantwortlich für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz war ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden. Das hat […]

Berlin 24. Juni 2021. Laut Medienberichten werden die meisten der 21 Millionen Rentner in diesem Jahr keine Rentenerhöhung bekommen. Somit verzehrt die steigende Inflation, so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, einen Teil ihrer Rentenbezüge, wie der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bestätigt. Besonders Rentner und Geringverdiener seien von der hohen Inflation betroffen. Offiziell lag die […]

Berlin, 24. Juni 2021. Europa soll sich vom Verbrennungsmotor verabschieden – angeblich für das Klima und möglichst bald, so lautet die politische Botschaft nicht nur aus Brüssel. Aber die Klima-Rechnung geht nicht auf, weil CO2-Emissionen falsch berechnet würden.  In einem Brief an die EU-Kommission kippen 171 Wissenschaftler der IASTEC (International Association of sustainable drivetrain and […]

Berlin, 23. Juni 2021. Ursula von der Leyen verkündete in Berlin, dass Deutschland knapp 26 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union erhält. Im März hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD einem Gesetz zugestimmt, dass der EU die entsprechende Kreditermächtigung gewährte. Dazu Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher: „Ursula von der Leyen […]