Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden Kritik aus der Union am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt der Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, mit: „Die Kritik aus CDU/CSU an den Äußerungen Hans-Georg Maaßens zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt einmal mehr, wie weit sich die Union von ihren Ursprüngen entfernt hat. […]

Berlin, 7. Juli 2021. Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt […]

Berlin, 6. Juli 2021. Nicht nur die Morde von Würzburg, auch Attacken in Erfurt, Hof, Minden, Osnabrück, Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen, zeigen, dass entschiedene Maßnahmen gegen die massive Messerkriminalität dringend notwendig sind. Schon seit Jahren fordert die AfD nicht nur eine einheitliche bundesweite Erfassung der Messerstraftaten sondern auch ein […]

Berlin, 5. Juli 2021. Durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, merkt an, dass man an derartigen Forderungen sehe, dass der Wahlkampf anlaufe – schließlich seien […]

Berlin, 2. Juli 2021. Jetzt kann Merkel das erste Mal Erdogan guten Gewissens folgen. Die türkische Regierung hat den Austritt aus der Istanbul-Konvention des Europarats per Dekret beschlossen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention […]

Berlin, 1. Juli 2021. Weitere Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter. Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei Privaträume und Büro eines Weimarer Richters sowie von acht Zeugen – darunter einem weiteren Amtsrichter aus Weimar – durchsucht, nachdem Ersterer am 8. April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testauflagen per Beschluss an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt […]

Berlin, 30. Juni 2021. Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super kostet 23 Prozent mehr, Diesel sogar 25 Prozent. Insgesamt stiegen die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent, teilte das statistische Bundesamt mit. Besonders betroffen vom „Preisschock“ (Bildzeitung) sind Rentner und Geringverdiener. Alice […]

Berlin, 30. Juni 2021. Nachdem auf dem Grünen-Parteitag im Saarland die Kandidatin für den ersten Platz der Landesliste zur Bundestagswahl, Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen war, beschloss der Parteitag, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne: Ex-Landeschef Ulrich wurde gewählt. Dann wurde von Grünen im Saarland ein „rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut“ […]

Berlin, 29. Juni 2021. Der saarländische Spitzenkandidat der Grünen, Hubert Ulrich, wehrt sich dagegen, von der eignen Parteispitze wieder abgesetzt zu werden. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung spricht er davon, dass „eine mit großer Mehrheit gewählte Liste einfach zur Disposition gestellt“ werde. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, erklärt dazu: „Das Ganze […]

Berlin, 29. Juni 2021. Wie mehrere Medien heute berichten, steigen die Strompreise weiter. Das trifft insbesondere Wirtschaft und Verbraucher. Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Noch 2004 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin behauptet, die EEG-Umlage würde die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat […]