Berlin, 7. Oktober 2020. Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen  und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021. „Da 2021 das erste Jahr des neuen 7-Jahres-Planes ist, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, beläuft sich der Jahreshaushalt für 2021 auf insgesamt 166 […]

Berlin, 23. September 2020. Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll […]

Berlin, 22. September 2020. No-Way-Politik rettet Menschenleben. Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam” und ,,WeMove Europe”, fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/09/pm_meuthen_screenshot2_live_eu_plenarsession_20200916-0900.jpg Berlin, 16. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union” wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union soll insinuieren, dass die EU ein Staat wäre, der sie aber nicht ist. Entsprechend ist […]

Berlin, 11. September 2020. Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung  löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass […]

Berlin, 4. September 2020. In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür […]

Heute vor fünf Jahren, am 31. August 2015, gab Angela Merkel die Parole „Wir schaffen das“ aus, um ihre illegale Migrationspolitik zu rechtfertigen. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zu diesem Jahrestag: „Fünf Jahre ‚Wir schaffen das‘ – was hat Angela Merkel denn geschafft? Mit ihrem migrationspolitischen Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert. Zahlreiche […]

Berlin, 26. August 2020. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: “Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft […]

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Kalbitz: „Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede […]

Berlin, 10. August 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll für die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Auf Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben ihn Präsidium und Vorstand der Partei nominiert. Bundessprecher Jörg Meuthen enttarnt SPD-Kanzlerkandidat Scholz als Trojanisches Pferd: “Die unter Esken und Borjans vollends im reinen Sozialismus angekommene SPD […]