Berlin, 14. Dezember 2020. Mitten im Weihnachtsgeschäft hat Kanzlerin Merkel gestern zusammen mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschlossen: Von Mittwoch an bis zum 10. Januar müssen die meisten Geschäfte im Einzelhandel sowie im Dienstleistungsbereich schließen, ebenso Schulen und Kitas. Sämtliche bereits bislang geltenden Corona-Einschränkungen bleiben ebenfalls bis zum 10. Januar aufrechterhalten. Jörg Meuthen, Bundesprecher, […]

Berlin, 1. Dezember 2020. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen, weil die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen will. Um das zu verhindern, soll nun der Rundfunkstaatsvertrag neu verhandelt werden. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Die AfD wirkt in Sachsen-Anhalt! Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt […]

Kalkar, 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst: 1.      Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats […]

Berlin, 17. November 2020. Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist […]

Berlin, 16. November 2020. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Schuldenaufnahme der EU als ,,entscheidenden Punkt’’, um den Euro zu einer ,,echten Währung’’ aufzubauen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Präsident Macron hat ein äußerst merkwürdiges Verständnis davon, was eine ,echte Währung’ ausmacht: Offenbar gehören […]

Berlin, 10. November 2020. Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Die Finanzmittel für die EU sollen noch weiter erhöht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft […]

Berlin, 9. November 2020. Nach dem mutmaßlichen Sieg Bidens drängen deutsche Politiker auf den Verzicht von Nord Stream 2. So meinte der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, dass Nord Stream 2 als deutsches Projekt viel Vertrauen ,,für eine europäische Handlungsfähigkeit’’ zerstört habe. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zeigt hierfür […]

Berlin, 28. Oktober 2020. Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will. Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: „Ein erneuter Lockdown wird zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer. Merkels erster Lockdown im Frühjahr hat bereits etwa eine Million Arbeitsplätze gekostet und Hunderttausende Arbeitnehmer […]

Berlin, 26. Oktober 2020. Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die beiden Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Die Nachricht vom Tod Thomas Oppermanns erschüttert uns. Wir haben Thomas Oppermann als sachkundigen Politiker gekannt und als engagierten und sehr fairen Bundestagsvizepräsidenten sehr geschätzt. Unser herzliches Beileid gilt seinen Angehörigen.“ Foto: © Olaf […]

Berlin, 21. Oktober 2020. Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Es mag edel anmuten, wenn sich die EU die Aufgabe stellt, die Folgen der Corona-Krise zu mindern. Nur […]