Berlin, 27. Mai 2020. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins […]

Berlin, 15. Mai 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sieben Bundesvorstandsmitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf stimmten dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme. Ausschlaggebend für den Beschluss war, dass Andreas Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des […]

Berlin, 11. Mai 2020. Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei der Welt am Sonntag mitteilte. Auch erzielten die Beamten 291 Sachfahndungstreffer. Bis einschließlich 6. Mai konnten 2160 Straftaten aufgeklärt werden. […]

Berlin, 10. Mai 2020. Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die […]

Berlin, 6. Mai 2020. Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über weitere Corona-Lockerungen beraten. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte dazu gegenüber der dpa: „Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten handeln zu spät! Die AfD hat bereits vor zwei Wochen gefordert, Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe, Hotels, Kitas und Schulen –  natürlich vorsichtig und mit Abstands- und […]

Berlin, 5. Mai 2020. Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg! Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt. Dazu erklären Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher, und Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht […]

Berlin, 30. April 2020. Die Corona-Krise schlägt mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zu den massiv gestiegenen Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen: „Die Corona-Krise schlägt auf den deutschen Arbeitsmarkt mit einer fürchterlichen Wucht durch: 751.000 Betriebe haben Kurzarbeit für bis zu 10,1 Millionen Beschäftigte beantragt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April […]

Berlin, 28. April 2020. Die Bundessprecher fordern die sofortige, umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Nach der viel zu spät erfolgten Grenzschließung und der mangelhaften Gesundheitsvorsorge sollte die Bundesregierung mit ihrer Unentschlossenheit nun nicht auch noch die Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland blockieren. Dazu sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Im Zuge der […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_meuthen_4689510_cc0-pixabay.jpg Berlin 27. April 2020. In der Corona-Krise stellen immer mehr Wirtschaftsvertreter den Green Deal der EU infrage. Bundessprecher Jörg Meuthen unterstützt die fundierte Kritik der Wirtschaft am Green Deal: ,,Angesichts der enormen Kosten, die auf deutsche Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise zukommen, ist es gut und richtig, dass Wirtschaftsvertreter endlich Front gegen den […]

Berlin, 23. April 2020. Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf. Der Bundessprecher, Jörg Meuthen, erklärt dazu: „Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte Bundesregierung kein Verlaß ist. So schön wie beruhigend ist es daher, dass die […]