Berlin, 22. Oktober 2021. Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Wir prüfen derzeit […]

Brüssel, 19.Oktober 2021. Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg […]

Berlin, 8. Oktober 2021. Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Dazu Professor Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn […]

Berlin, 6. Oktober 2021. Keine einseitige Förderung der Erneuerbaren Energien! Anlässlich der heutigen Debatte im EU-Parlament über steigende Energiepreise erklärt Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation in Brüssel: ,,Millionen von Bürgern in Europa können es sich kaum noch leisten, normal zu heizen. Und die Energiepreise steigen immer weiter: Verglichen mit dem Vorjahresmonat sind die […]

Berlin, 5. Oktober 2021. Weil Kinder und Jugendliche nicht schwer am Coronavirus erkranken, fordert der Virologe und langjährige Direktor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Klaus Stöhr, ein sofortiges Ende der Masken- und Testpflicht an Schulen. Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, stößt ins selbe Horn: Schwere Corona-Verläufe seien in dieser Altersgruppe „sehr selten“ und […]

Berlin, 5. Oktober 2021. Heute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: ,,Gute Beziehungen zu Washington sind in unserem Interesse. Wichtig ist dabei, dass unsere Interessen von Washington respektiert werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der […]

Berlin, 24. September 2021. Die AfD hat heute mit einer großen Abschlusskundgebung in Berlin ihren Wahlkampf beendet: Vor dem Schloss Charlottenburg sprachen neben den beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla auch Bundessprecher Jörg Meuthen sowie weitere prominente AfD-Politiker. Zum Wahlabschluss erklärten im Einzelnen: Alice Weidel: „In diesem Wahlkampf hieß es einer gegen alle und alle […]

Berlin, 24. September 2021. Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und […]

Berlin, 3. August 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gestern mit den Gesundheitsministern der Länder beschlossen, Kinder ab 12 Jahren gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen – auch solche, für die im Fall einer Covid19-Erkrankung kein Risiko eines schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlaufs besteht. Damit setzen sich die Gesundheitsminister über die Position der Ständigen […]

Berlin, 29. Juli 2021. Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der „Leitindikator“ bleiben müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter – acht Wochen vor der Bundestagswahl: Neben der […]