Berlin, 21. September 2023. Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkündete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Lampedusa ist inzwischen vollständig überlastet, die Anzahl der Asylbewerber übertrifft die […]

Berlin, 8. September 2023. Ungeachtet der Ablehnung des GEG durch eine große Mehrheit der Bürger peitscht die Ampel heute ihr Heizungsgesetz durch den Bundestag. Dazu Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: „Während das Baugewerbe Alarm schlägt, weil es für die Errichtung neuen Wohnraums kaum mehr Aufträge gibt, verfolgt die Ampel die Verabschiedung des GEG unbeirrt weiter. Dabei zeigt […]

Berlin, 30. August 2023. Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Industriebetriebe, erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Eine Deckelung des Strompreises, die sich ausschließlich auf energieintensive Industrieunternehmen beschränkt, bedeutet umgekehrt den Ausschluss insbesondere des Mittelstandes und des Handwerks vom wirtschaftlichen Wettbewerb. Schon jetzt können beispielsweise regionale Bäcker mit Großbäckereien preislich […]

Berlin, 23. August 2023. Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, einmal jährlich ihr amtliches Geschlecht sowie den Vornamen zu wechseln. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mahnende Stimmen beispielsweise dahingehend ignorierend, dass ein solches Gesetz krimineller […]

Berlin, 23. August 2023. Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute […]

Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die von den Geschäftsführern […]

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche […]

Die BILD-Zeitung berichtet über das Dokument “Gewaltdelikte auf Bahnanlagen im Jahr 2022”. Die Bundespolizei verzeichnet darin einen massiven Anstieg von Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Diebstählen an deutschen Bahnhöfen. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert diesen Sachverhalt: “Die Zahlen der Bundespolizei belegen, dass sich Reisende im Bahnverkehr nicht mehr sicher fühlen können. Zwischen 2019 und […]

Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 abgemahnt. Da sich das BfV weigerte, […]

Berlin, 30. Juni 2023. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen, wie folgt: „Wieder einmal blinken Herr Merz und seine CDU rechts, um dann auf halber Strecke wieder links abzubiegen. Nein, Herr Merz, die Union ist seit der Regentschaft von Frau Merkel eine unter vielen […]