Berlin, 9. September 2021. Baden-Württemberg will ab Montag die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben, bei einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 einführen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes fordert die bundesweite Einführung von 2G. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Die 2G-Regel ist nichts anderes als […]

Berlin 7. September 2021. Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme sprach sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet gegen die Diskriminierung Nicht-Geimpfter aus, wollte aber andererseits einen weiteren Lockdown nur für Geimpfte […]

Berlin, 2. September 2021. SPD-Politiker Karl Lauterbach und die Kassenärzte fordern eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine Drittimpfung bestimmter Gruppen. Laut dem STIKO-Vorsitzenden Mertens sei die Vorarbeit dazu im Gange. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte widerspricht unterdessen dem Robert-Koch-Institut: Die Delta-Variante des Corona-Virus treffe Kinder und Jugendliche nicht stärker als die Varianten […]

Berlin, 1. September 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumte gestern in der ARD-Sendung ‚hart aber fair‘ ein, zu einer Gesetzesänderung zu Gunsten einer Abfrage des Impfstatus von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber zu tendieren. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Die Impfstatus-Abfrage wäre ein weiterer Schritt zur Diskriminierung und zum Ausschluss nicht geimpfter, […]

Je näher die Wahlen rücken, desto dreister wird die CDU. Anscheinend lassen sich CDU-Politiker auch vom jüngsten Umfragerekordtief nicht dazu bringen, Politik im Interesse der Bürger zu machen. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte gestern in einer Wahlkampfrede: „Wir impfen Deutschland in die Freiheit zurück.“ Despotischer, zynischer und freiheitsfeindlicher kann ein Minister seine Bürgerverachtung nicht zum Ausdruck […]

Berlin, 24. August 2021. Der Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit fordert 400.000 neue Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu beheben. Um „Lücken am Arbeitsmarkt“ zu schließen, müsse Deutschland auch „Flüchtlinge aus Afghanistan“ aufnehmen. Laut SWR sind bereits über 7.000 Afghanen in Ramstein eingeflogen worden, 10.000 sollen es werden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin […]

Berlin, 18. August 2021. Heute verabschiedet das Bundeskabinett den diesjährigen Subventionsbericht. Mit 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft gibt der Bund die höchsten Subventionen seit 2009 aus, das bedeutet in der Summe fast eine Verdopplung zwischen 2019 und 2022. Der  Bundesfinanzminister begründet die neuerliche Steigerung mit Förderung durch Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Klimapolitik. Dazu erklärt […]

Berlin, 17. August 2021. Dutzende Länder, darunter Deutschland, haben die Taliban dazu aufgerufen, alle ausreisewilligen Afghanen und Ausländer ausreisen zu lassen: state.gov Während der Unions-Kanzlerkandidat Laschet sich gegen eine Aufnahme aller Afghanen in Not ausspricht, rechnet Bundesinnenminister Seehofer mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen und stellt sein Ministerium auf größere Migrationsbewegungen ein. Dazu erklärt Alice […]

Berlin, 15. August 2021. Die Taliban stehen kurz vor der Einnahme Kabuls. Eine Migrationswelle aus Afghanistan steht bevor. Die Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock und andere Politiker fordern die Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin: „Deutschland ist weit davon entfernt, die negativen Auswirkungen der Grenzöffnung von 2015 bewältigen zu können. […]

Das Leben in Deutschland wird immer teurer – und die Deutschen immer ärmer. Die Inflationsrate ist so hoch wie seit 27 Jahren nicht mehr. Um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Verbraucherpreise gestiegen, im Vergleich zum Vormonat um 0,9%. Das ist ein horrender Anstieg, den die politisch korrekten Medien mit einer Steigerung bei […]