Berlin, 11. August 2021. Auf der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel gestern bekräftigt, dass Geimpfte bei Steigerung des Infektionsgeschehens „anders behandelt“ werden sollen als Ungeimpfte. Bayerns Ministerpräsident Söder wollte einen Lockdown ausschließen nur „für Zweitgeimpfte“, nicht aber für Ungeimpfte. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Nachdem sie bislang ihren […]

Berlin, 10. August 2021. In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungen von Bund und Ländern eine Testpflicht für Veranstaltungen, Gastronomie und verschiedene Einrichtungen beschließen. Ab Oktober soll es keine kostenlosen Corona-Tests mehr geben. Der Bundestag soll am 7. September die epidemische Lage verlängern. Bund und Länder sollen auch die Impfquote als Indikator für die Erhebung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Der Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden, obwohl das Land Sachsen-Anhalt diese Erhöhung gestoppt hatte. In Sachsen-Anhalt war die Alternative für Deutschland die treibende Kraft im parlamentarischen Kampf gegen noch höhere Zwangsgebühren. Auch in unserem Bundestagswahlprogramm (Seite 164) fordern wir, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Zehntel seiner […]

Berlin, 5. August 2021. Das Robert-Koch-Institut empfahl laut Medien den Ländern in einer Regierungsschalte, bei Corona-Infektion eines Schülers die gesamte Schulklasse in Quarantäne zu nehmen. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Die Regierungen und ihre Behörden versteifen sich immer stärker auf eine Corona-Politik der Kinderquälerei. Die Belastungen für Eltern und […]

Berlin, 4. August 2021. Wie Medien berichten, sieht das Bundesgesundheitsministerium in seinem Corona-Plan ab Herbst scharfe Freiheitseinschränkungen vor. Die 32 Millionen Ungeimpften sollen – abhängig von Inzidenz, Impfquote und Hospitalisierung – sogar dann von Veranstaltungen und Gastronomiebesuchen ausgeschlossen bleiben, wenn sie einen negativen Test vorlegen. Kostenlose Schnelltests sollen abgeschafft werden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende […]

Berlin, 3. August 2021. Die Gesundheitsminister haben gestern beschlossen, dass Minderjährige ab 12 ein sogenanntes Impfangebot erhalten sollen. Damit umgehen sie die Ständige Impfkommission (STIKO), die sich weigert, allgemeine Impfempfehlungen für Kinder und Jugendliche abzugeben, weil deren Krankheitsverläufe mild oder asymptomatisch sind und weil zur Sicherheit der Impfung zu wenige Daten vorliegen. Der Nutzen der […]

„Deutschland. Aber normal.“ – so lautet das Motto der AfD für den Bundestagswahlkampf. Nun ist es endlich so weit: Am 10. August findet um 18 Uhr in Schwerin die Auftaktveranstaltung statt. Treffpunkt: Alter Garten, gegenüber dem Schweriner Schloss. Es werden hochkarätige Redner erwartet! Neben den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla werden auch der Spitzenkandidat […]

Berlin, 30. Juli 2021. Politiker der Regierungsparteien erhöhen den Impfdruck. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (STIKO) dazu, eine Impfempfehlung für Minderjährige ab 12 Jahren abzugeben. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Die STIKO hat doch bereits klargestellt, dass sie ‚unabhängig von Meinungen und Wünschen von Politikern und der […]

Berlin, 29. Juli 2021. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble heute Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, sollen die Bürger, so Schäuble, sozialen Druck aufeinander ausüben: „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen […]

Berlin, 28. Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gibt, ist die öffentliche Verschuldung wegen der Corona-Maßnahmen von 2019 bis 2020 um 14,4 Prozent „auf den höchsten jemals in der Schuldenstatistik am Ende eines Jahres gemessenen Schuldenstand“ angestiegen. Indessen will RKI-Chef Wieler trotz aller Kritik am Inzidenzwert als Leitindikator zur Beurteilung der Corona-Lage festhalten. […]