Berlin, 1. September 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumte gestern in der ARD-Sendung ‚hart aber fair‘ ein, zu einer Gesetzesänderung zu Gunsten einer Abfrage des Impfstatus von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber zu tendieren. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Die Impfstatus-Abfrage wäre ein weiterer Schritt zur Diskriminierung und zum Ausschluss nicht geimpfter, […]

Berlin, 1. September 2021. Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass die Erhöhung der Spritpreise in Folge des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne besonders Geringverdiener belastet. So erhalten die einkommensstärksten 30 Prozent etwa durch Pauschalen mehr als ein Drittel der Mehrkosten zurück, Personen der unteren Einkommenshälfte nur 10 bis 17 Prozent. Dazu […]

Berlin, 29. August 2021. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, befinden sich unter den rund 4.500 bis Mitte der Woche aus Afghanistan evakuierten Personen nur 101 Ortskräfte. Mit ihren Familien zusammen machen sie elf Prozent der Evakuierten aus. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Die Debatte um […]

28. August 2021. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger folgen müssen. Es könne nicht sein, dass letztendlich immer nur der Bürger durch die Fehlentscheidungen belastet würde, […]

Berlin, 27. August 2021. Bundeskanzlerin Merkel will laut Berichten durchsetzen, dass nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete am Zugverkehr teilnehmen dürfen. Das Kanzleramt soll den Verkehrsminister mit der Prüfung einer entsprechenden Regelung beauftragt haben. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „3G im Zug bedeutet für Bürger, die sich gegen eine Impfung […]

Je näher die Wahlen rücken, desto dreister wird die CDU. Anscheinend lassen sich CDU-Politiker auch vom jüngsten Umfragerekordtief nicht dazu bringen, Politik im Interesse der Bürger zu machen. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte gestern in einer Wahlkampfrede: „Wir impfen Deutschland in die Freiheit zurück.“ Despotischer, zynischer und freiheitsfeindlicher kann ein Minister seine Bürgerverachtung nicht zum Ausdruck […]

Berlin, 24. August 2021. Der Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit fordert 400.000 neue Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu beheben. Um „Lücken am Arbeitsmarkt“ zu schließen, müsse Deutschland auch „Flüchtlinge aus Afghanistan“ aufnehmen. Laut SWR sind bereits über 7.000 Afghanen in Ramstein eingeflogen worden, 10.000 sollen es werden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin […]

Berlin, 23. August 2021. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen“, um möglichen Flüchtlingen legale Migrationswege nach Europa zu eröffnen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Noch bevor massive Fluchtbewegungen aus […]

Berlin, 19. August 2021. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei der Videokonferenz der EU-Innenminister gestern legale Fluchtrouten aus Afghanistan gefordert. Zuvor schon hatte sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik einer gemeinsamen Erklärung Dutzender Staaten angeschlossen, in der die Taliban dazu aufgerufen werden, ausreisewilligen Afghanen die Ausreise zu ermöglichen. Dazu erklärt Tino […]

Berlin, 18. August 2021. Heute verabschiedet das Bundeskabinett den diesjährigen Subventionsbericht. Mit 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft gibt der Bund die höchsten Subventionen seit 2009 aus, das bedeutet in der Summe fast eine Verdopplung zwischen 2019 und 2022. Der  Bundesfinanzminister begründet die neuerliche Steigerung mit Förderung durch Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Klimapolitik. Dazu erklärt […]