Berlin, 4. Februar 2022. Russland hat der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Nach dem RT Deutsch sein Programm nicht weiter in Deutschland verbreiten darf. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, meint, dass die Empörung von der Deutschen Welle und von Kulturstaatsministerin Roth überzogen sind und der Begriff Staatsfunk für die Deutsche Welle durchaus gerechtfertigt ist. „Kulturstaatsministerin […]

Berlin, 3. Februar 2022. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden Tag spürt, befindet sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf Tauchstation. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass eine deutliche, unbürokratische und schnelle Entlastung der Deutschen zwingend erforderlich sei. Ein Aufschub […]

Berlin, 3. Februar 2022. Seit Innenministerin Faeser dafür plädiert hat, den Dienst „Telegram“ aus den App-Stores zu verbannen, und damit die Erreichbarkeit des immer beliebter werdenden Dienstes, der mittlerweile weltweit viele Millionen Kunden hat, einzuschränken, reißt die Debatte um „Telegram“ nicht ab. Aktuell wird durch das Bundesministerium der Justiz geprüft, ob der Dienst dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ […]

Berlin, 3. Februar 2022. Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages nicht zugelassen. Carsten Hütter, Mitglied im Notvorstand des saarländischen Landesverbandes und im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Wahlausschusses wie folgt: „Wir sind maßlos enttäuscht über die Entscheidung des Wahlausschusses. Der Notvorstand der AfD Saarland prüft […]

Berlin, 2. Februar 2022. Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, verurteilt die erneute Stationierung von US-Truppen in Europa: „Die Entsendung weiterer amerikanischer Truppenkontingente nach Polen und Rumänien verschärft die angespannte Lage in Osteuropa. Ich fordere alle Beteiligten zur Mäßigung auf und plädiere für eine Fortführung der Gespräche über eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. […]

Berlin, 2. Februar 2022. Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das Versammlungsrecht zwar ein hohes Gut und Protest auch in Zeiten der Pandemie legitim wäre. Dagegen sei es nicht akzeptabel, sich Aufrufen angeblich rechtsextremistischer Initiatoren anzuschließen und sich damit […]

Berlin, 1. Februar 2022. Nach Medienberichten stuft der britische Ableger von Amnesty International den Staat Israel in einem neuen Bericht als „Apartheid-Staat“ ein. Demzufolge heißt es in dem Titel des Berichts: „Die Apartheid Israels gegen Palästinenser: Grausames System der Beherrschung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Bislang hatten selbst linke […]

Berlin, 1. Februar 2022. Nach dem Austritt des ehemaligen Bundessprechers Jörg Meuthen aus der Alternative für Deutschland zeigen sich viele Parteimitglieder tief enttäuscht von der Art und Weise seiner Demission. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert den Abgang Meuthens wie folgt: “Jörg Meuthen hätte einfach aus der AfD austreten können, ohne dabei groß Aufsehen zu […]

Berlin, 31. Januar 2022. Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten. So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile [der Scharia] die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, […]

Berlin, 28. Januar 2022. Der sich immer weiter zuspitzende Mangel an Auszubildenden in Handwerksberufen sowie in der Pflegebranche ist ein Thema, welches Deutschland bereits seit vielen Jahren beschäftigt. Insbesondere die Corona-Pandemie hat dies noch einmal verdeutlicht, da es vielen Kliniken zunehmend an Fachpersonal mangelt. Begründet liegt besagter Mangel – neben oftmals geringen Verdienstmöglichkeiten und strapaziösen […]