Brüssel, 21. Dezember 2021. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt: „Aus der Impffreiheit ist eine indirekte Impfpflicht geworden. Aus der indirekten […]

Berlin, 21. Dezember 2021. Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und deren Abgeordnete attackiert. Aus Sicht der Fraktion hatte er so gegen die verfassungsmäßigen Rechte der AfD-Abgeordneten […]

Berlin, 20. Dezember 2021. “Ditib“ will wie in Wuppertal eigene Stadtviertel errichten. Die Ditib will in Wuppertal-Elberfeld ein „modernes neues Stadtviertel“ bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel. Auf 6.000 Quadratmetern sollen neben der Prunk-Moschee auch Lebensmittelläden, Kindergärten und ein betreutes Wohnheim entstehen. Anscheinend gibt sich Ditib nicht mehr damit zufrieden, […]

Berlin, 20. Dezember 2021. Tarnen, täuschen, tricksen: Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach […]

Berlin, 17. Dezember 2021. Die AfD stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und startet heute ihre bundesweite Kampagne Gesund ohne Zwang. Tino Chrupalla, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert die Kampagne wie folgt: „Nach der Teilimpfpflicht für das Krankenhaus- und Pflegepersonal werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Die Indizien mehren sich, dass […]

Berlin, 17. Dezember 2021. Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre 2016 zahlreiche Opfer, darunter dreizehn Tote, zur Folge. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass inhaltsleere und späte Entschuldigungen, wie jüngst von NRW-Ministerpräsident Wüst, die direkten Opfer und deren Angehörige sowie […]

Berlin, 17. Dezember 2021. Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat angekündigt, dass die AfD ab 10. Januar 2022 auch die Social-Media-Plattform GETTR aktiv bespielen wird. Für das künftige Konto @AFD gab es heute grünes Licht vom Parteivorstand: „Auf GETTR können wir ungefiltert und ohne staatlichen Einfluss unsere Themen posten und diskutieren. Wir schreiben damit unsere […]

Berlin, 16. Dezember 2021. Verbannung von Telegram, NetzDG, Medienstaatsvertrag… In ihrer Verzweiflung über den wachsenden Unmut und Protest eines Teils der deutschen Bevölkerung aufgrund der Corona-Maßnahmen, haben nun einige Politiker Telegram zum Feind und Hauptschuldigen auserkoren. Der Umstand, dass der Corona-Protest überwiegend in Telegramkanälen und Diskussionsgruppen organisiert wird, soll ein Verbot des Messengers rechtfertigen. Mittels […]

Berlin, 16. Dezember 2021. Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban – so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur noch im Einzelfall mit Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden. Mit den Taliban herrschen seit ihrer Machtübernahme Islamisten in Afghanistan. Als sogenannte „Ortskräfte“ getarnt könnten auch islamistische Taliban-Kämpfer nun ganz ein […]

Berlin, 15. Dezember 2021. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind, entschieden: Eine von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern muss auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch […]