Berlin, 14. Dezember 2021. Laut Medienberichten haben etwa hundert Linksextreme in Leipzig die Scheiben einer Moschee eingeworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei ordnet die Gruppe als linksmotiviert ein. Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Angriff auf das Gotteshaus wie folgt: „Leipzig hat schon seit Jahrzehnten ein Problem mit Linksextremisten. Zahllose Angriffe auf […]

Berlin, 13. Dezember 2021. Versöhnen statt spalten. Laut Medienberichten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser härtere Maßnahmen  gegen die Bedrohung von Politikern durch „Querdenker“ angekündigt. „Es ist zur Zeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als sogenannte Querdenker und Corona-Leugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen”, […]

Berlin, 13. Dezember 2021. In Leipzig brennen immer wieder Fahrzeuge. Seit einigen Monaten treiben Unbekannte ihr Unwesen und fackeln private Pkws vor allem in der Leipziger Südvorstadt ab. Die Polizei hat eine Sonderkommission gebildet. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, schätzt die Situation in Leipzig wie folgt ein: „Der Polizeiliche Staatsschutz hat bisher […]

Berlin, 11. Dezember 2021. Der Bundestag hat gestern die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wer in Klinken, Alten- und Pflegheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus und kommentiert die Novelle wie folgt: „Die Corona-Impfpflicht ist eine unerhörte Grenzüberschreitung. Die Ungeimpften werden zum […]

Berlin, 10. Dezember 2021. Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender Bundessprecher, lehnt eine solche Impfpflicht, sei es für bestimmte Berufsgruppen oder die Gesamtbevölkerung, als verfassungswidrig kategorisch ab. „Die Einführung einer Impfpflicht ist schlicht und einfach […]

Berlin, 10. Dezember 2021. Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die Legalisierung des Marihuanakonsums frei machen möchte. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, reagiert mit Entsetzen auf diese Pläne und macht deutlich, dass die neue Regierung ausschließen müsse, dass sich Terroristen dank ihrer […]

Berlin, 10.Dezember 2021. Die Ampelkoalitionäre wollen die millionenschweren Staatsleistungen ablösen, die die beiden großen Kirchen von vierzehn Bundesländern erhalten, das meldet die Welt. Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Bundesvorstand der Christen in der AfD, kommentiert das Vorhaben der Ampel-Koalitionäre wie folgt: „Wie SPD-Altkanzler Schröder vor ihm, verzichtete auch der neue sozialdemokratische Kanzler Scholz bei […]

Berlin, 9. Dezember 2021. Bei der Deutschen Welle werden Antisemiten und Israelfeinde „nicht nur als Mitarbeiter geduldet, sondern auch als Experten eingeladen“, so die WELT. WELT-Recherchen haben ergeben, dass Kritik am Redaktionsklima „vom Intendanten harsch unterbunden wurde“. „Die Deutsche Welle hat ein veritables Problem mit Israelhass und Antisemitismus”, stellt der Tagesspiegel fest, und die WELT […]

Berlin, 7. Dezember 2021. Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) ebenfalls noch in dieser Woche eine Empfehlung für Kinderimpfungen geben wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, auf […]

Berlin, 3. Dezember 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest unmöglich machen werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hebt hervor, dass der Fokus wieder einseitig auf Einschränkungen für die Bürger gelegt wurde – eine Stärkung des Gesundheitssystems jedoch viel zu kurz komme. „Niemand wird an der […]