Brüssel, 4. November 2021. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu fliegen. Der Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen ist entsetzt über die Begründung der EU-Kommission für den […]

Berin, 4. November 2021. Heinrich Bedford-Strohm sieht ein „Verbreitetes Desinteresse junger Leute an der Kirche“. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sagte laut ntv: „Kirche gilt als uncool. Die traditionelle Form unserer Institution Kirche spricht junge Leute oft nicht mehr an.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Bedford-Strohm verwechselt Ursache und Wirkung, wenn […]

Berlin, 3. November 2021. Die antisemitische und antiisraelische Journalistin Nemi El-Hassan, die für den WDR die Wissenschaftssendung Quarks moderieren sollte, nahm vor Jahren an einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration teil und hat auch noch in diesem Sommer ihre Sympathien für antisemitische Positionen und Terroristen deutlich gezeigt. El-Hassan freute sich u. a. mit einem „Like“ über den Gefängnisausbruch […]

Berlin, 3. November 2021. Medienberichten zufolge hat Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen, heißt es weiter. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass die Deutschen sich nicht gefallen lassen müssten, sich Drohungen anzuhören, wie man es nur von einem autoritären […]

Berlin, 1. November 2021. Ein 25-jähriger afghanischer „Flüchtling“ hat eine christliche Kirche in Nordhausen/Thüringen geschändet. Nordhausens SPD-Landrat Matthias Jendricke spricht sich, von Ortskräften einmal abgesehen, gegen die Aufnahme weiterer Afghanen aus und sagte gegenüber der Bild: „Die meisten von ihnen lehnen unsere Kultur ab.“ SPD-Jendricke hält es für einen „Irrglauben zu denken, sie würden sich […]

Berlin, 30. Oktober 2021. Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union, Joachim Kuhs, kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner Kritik an der EU auf den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, welcher bei einer Rede am […]

Berlin, 29. Oktober 2021. Der Rat für deutsche Rechtschreibung erstellte bereits im Jahre 2018 Kriterien für geschlechtergerechte Texte und bestätigte seine Position im März 2021 noch einmal. Dazu gehörten unter anderem Lesbarkeit und die Konzentration auf wesentliche Sachverhalte. Die Vermittlung und Lernbarkeit der Rechtschreibung der deutschen Sprache in der Schule dürfe nicht erschwert oder beeinträchtigt […]

Berlin, 29. Oktober 2021. Laut Medienberichten ist ein Streit um die Razzien gegen Clans in Berlin-Neukölln entbrannt. Die Linke will die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis (‚Spätkauf‘-Kioske) beenden“, obwohl: „der Berliner Stadtteil Neukölln gilt als Rückzugort der Organisierten Kriminalität“, so die WELT. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Das enge Verhältnis der Linkspartei zu […]

Berlin, 28. Oktober 2021. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in […]

Berlin, 27. Oktober 2021. Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen das Budgetrecht des Landtages. Geklagt hatten im November 2020 die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, im […]