Berlin, 27. Oktober 2021. Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten sich die Hinweise, dass dessen Behörden den überwiegend männlichen Zuwanderern aus dem Irak und dem Nahen […]

Brüssel, 25. Oktober 2021. Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den Maastrichter Vertrag eingeschlagen. Jeder halbwegs kundige und politikerfahrene Ökonom hat das schon immer vorhergesehen. Die Begründung […]

Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ linksextreme Gewalt ausgehen würde, und verbot den als eine Art Sternmarsch angemeldeten Demonstrationszug. Trotz des Verbotes gab es erheblichen Sachschaden und Gewalt […]

Berlin, 22. Oktober 2021. Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Wir prüfen derzeit […]

Berlin 21. Oktober 2021. FDP und Grüne wollen laut einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags massiv erleichtern. Allein per Willenserklärung und ohne jede amtliche Begutachtung soll sich jeder standesamtlich als “Mann, “Frau” oder “divers” im Personenstandsregister eintragen lassen können – ganz nach seinem subjektiven Gefühl. Diese Möglichkeit soll auch Kindern ab dem 14. […]

Berlin, 21. Oktober 2021. Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt im Internet sorgen soll. Starten wird das neue Netzwerk für geladene Gäste im November, Anfang 2022 dann landesweit. Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: “Trump setzt […]

Berlin, 20. Oktober 2021. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog der Situation in Dänemark durchzuführen. Ein guter Zeitpunkt dafür sei der erste Dezember, sodass noch genügend Zeit sei, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. „Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedeutet keineswegs, dass Deutschland von den Regierenden endlich in […]

Berlin, 20. Oktober 2021. Zur heutigen Plenardebatte über die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,In Glasgow kommen dank CO2 Politiker und eine selbsternannte Klima-Elite aus allen Teilen der Welt zusammen, um auf Kosten der Steuerzahler diese noch mehr zu […]

Berlin, 20. Oktober 2021. Die EU streitet über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, wie folgt: „Die Arroganz und Überheblichkeit der Merkel-Regierung erreicht in ihren letzten Tagen ihren beschämenden Höhepunkt: Während Angela Merkel in Deutschland ihren langjährigen Verbündeten Stephan […]

Berlin, 20. Oktober 2021. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Mitten in der Energiekrise will Baerbock Nord Stream 2 stoppen und ein größeres Gasangebot auf dem deutschen Markt verhindern. Das ist ein herber Vorgeschmack auf die […]