Brüssel, 19.Oktober 2021. Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg […]

Berlin, 18. Oktober 2021. Die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, der GKV-Spitzenverband, hat ihren Geschäftsbericht 2020 vorgelegt. Zu diesem erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, MdEP und Mitglied des Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament: „Aufgrund der hohen Mehrkosten, welche die ‚Corona-Maßnahmen‘ der Bundesregierung für die GKV verursacht haben, verzeichnet die GKV ein Budgetloch […]

Berlin, 18. Oktober 2021. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ein. Grund ist die enorm gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, verlangt, dass sofort wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden und stellt […]

Berlin, 15. Oktober 2021. Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SPD haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem die gemeinsamen Ziele der drei Parteien für die anstehenden Koalitionsverhandlungen umrissen werden. In Kapitel 8 wird das Bild einer Gesellschaft nach links-grünem Weltbild skizziert. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher: „FDP hin oder […]

Berlin, 15. Oktober 2021. Zu den Koalitionsgesprächen der SPD mit der Partei Die Linke in mehreren Bundesländern erklärt der Ehrenvorsitzende , Alexander Gauland: „Die SPD zeigt mit ihren Koalitionsprioritäten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wes Geistes Kind diese Genossen sind. Obwohl andere Optionen möglich wären, ist die mehrfach umbenannte SED der Lieblingspartner der heutigen Sozialdemokraten.  Wäre […]

Berlin, 14. Oktober 2021. Zehn EU-Mitgliedsstaaten fordern Aufwertung von Kernkraft. Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. Dazu Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Was die AfD schon lange forderte, wird nun international zum Mainstream: Wenn man es ernst meint […]

Berlin, 14. Oktober 2021. Wir danken den Soldaten einer Armee des Parlaments und der Demokratie. Mit einer Welle von Beschimpfungen reagierten links-grüne Politiker und auch Medienvertreter auf den gestrigen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag. Vor allem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann ließ sich zu Hasskommentaren hinreißen. Der Grünen-Politiker Cristian Ströbele verleumdete den Großen Zapfenstreich als militaristisches […]

Berlin, 14. Oktober 2021. Er sollte schnellstmöglich gehen: Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 Arbeitsplätze könnten allein in Deutschland wegfallen. Grund ist unter anderem der geplante weitgehende Umbau des Konzerns zur Elektro-Mobilität. Diess war schon vorher mit extremen Forderungen aus dem links-grünen Kosmos aufgefallen: Er forderte den […]

Berlin, 13. Oktober 2021. Spritpreisobergrenze jetzt! Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: Für die meisten von ihnen ist das Auto jedoch kein Luxus, sondern notwendig, um beispielsweise den Arbeitsort erreichen und Einkäufe erledigen zu können. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen, deutlich […]

Berlin, 13. Oktober 2021. Diesen Staatsfunk braucht niemand mehr. Das ZDF holt laut Medienberichten eine „islamistische Autorin ins Team“. Der Sender hat die bekannte Islamistin und Israel-Hasserin Feyza-Yasmin Ayhan verpflichtet. Ayhan wird als Comedy-Autorin für die Sitcom “Barrys Barbershop” arbeiten, so die Bild-Zeitung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Wer in den sozialen Medien antisemitische […]