Berlin, 25. November 2021. Laut Medienberichten haben mehrere Berliner Bezirke erklärt, dass sie keine weiteren Flüchtlinge mehr vom Senat übernehmen wollen, darunter auch der Lichtenberger Bürgermeister Grunst (Die Linke). Grunst kritisierte, dass die „Bezirke keine eigenen Wohnungen mehr anbieten können“. Ferner verwies der Linken-Bürgermeister auch auf die Auslastung der für Obdachlose vorgesehenen Notunterkünfte, deren Grenzen […]

Berlin, 23. November 2021. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat gestern in das Koblenzer Stadttheater geladen, um die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 und damit dem Landtag würdig zu begehen. Als Festredner sprachen Landtagspräsident Hering und die bundesweit bekannte ZDF-Journalistin Dunja Hayali. Ihre Festrede geriet jedoch bereits nach wenigen Sätzen zu einer unwürdigen […]

Berlin, 22. November 2021. AfD-Forderung endlich erfüllen! Wie die Welt am Sonntag berichtet, wurden im Jahr 2020 rund 20.000 Messerangriffe in Deutschland gezählt. Dabei starben mindestens 100 Menschen durch einen solchen Angriff. Etwa 40 Prozent der Täter seien Ausländer (der Ausländeranteil liegt in Deutschland bei rund 13 Prozent), über 17 Prozent würden der Gruppe der […]

Berlin, 19. November 2021. Wie der MDR berichtet, soll eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) einen Zusammenhang zwischen Corona-Inzidenzwerten und der Zustimmung zur AfD aufgespürt haben. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, der auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Thüringen ist, bezeichnet die Ergebnisse als lächerlich. Schließlich sei längst, auch über die Grenzen […]

Berlin, 18. November 2021. Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen beantragen und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft pluraler und vielfältiger geworden sei. Aus Sicht von Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, handelt es sich beim DITIB um eine Vereinigung, die türkisch-islamische, radikale und verfassungsfeindliche […]

Brüssel, 18. November 2021. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine ,,vorläufige Einreise’’ in die EU, um ,,zügig geordnete Asylverfahren’’ durchzuführen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Lukaschenko richtet die Migrationswaffe auf die Europäische Union, und Schäuble lässt […]

Berlin, 17. November 2021. Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und Digitalisierungsexpertin, hat eine Umkehr in der deutschen Digitalpolitik gefordert. Anlass ist eine aktuelle Umfrage der KPMG, die ausländische Investoren auf dem Rückzug sieht: „Die vernichtende Analyse der KPMG zum Standort Deutschland war leider absehbar. Schon seit Jahren hinkt unser Land bei der Digitalisierung hinterher. Ämter […]

Berlin, 16. November 2021. Kanzleramtschef Braun propagiert das totale Buntland. Die erste Moschee in Köln will nun ihren Muezzin per Lautsprecher ausrufen lassen und hat bei der Stadt den entsprechenden Antrag gestellt – zehn weitere Moscheen haben Interesse bekundet. Damit könnte zukünftig und langfristig ganz Köln jeden Freitag mit dem islamischen Gebetsruf beschallt werden. Joachim […]

Berlin, 15. November 2021. Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen stehen nun auch Kontaktbeschränkungen und eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zur Debatte. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass mit einer 2G-Regel Großteile der Bevölkerung vollständig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen […]

Berlin, 11. November 2021. Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen, drastische Maßnahmen zur Einschränkung der Bevölkerung sollen zukünftig aber trotzdem möglich sein – sogar ungeachtet von Inzidenzwerten oder sonstigen Indikatoren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, weist darauf hin, dass die Schlinge um […]