Berlin, 21. Juni 2023. In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise als Kredite zur Pandemiebekämpfung genehmigt waren, aber letztlich nicht gebraucht wurden, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds verschoben. AfD und Union halten dieses Vorgehen für unzulässig. Peter Boehringer, […]

Berlin, 16. Juni 2023. Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten und über 15.000 inhaftierten Bürgern. Infolgedessen wurden die Repressionen des SED-Regimes gegen die dortige Bevölkerung bis zum Ende der DDR immer härter und gewalttätiger. Dazu die stellvertretende […]

Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative […]

Berlin, 12. Juni 2023. Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, beurteilt das Vorhaben als Schlag in die Gesichter der Bürger. „Die Minister wollen sich ein weiteres Mal die Taschen auf Kosten der […]

Berlin, 12. Juni 2023. Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen Vorsprung zu dem CDU-Bewerber die Stichwahl erreicht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt fest, dass der erste AfD-Landrat nun zum Greifen nah ist. „Die Bürger […]

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Reform des Asylsystems in der EU. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel: „Im Jahr 2022 wurden allein in Deutschland 217.735 Asylanträge, also mit Abstand die meisten in der EU, gestellt. Der deutsche Steuerzahler trägt somit die Hauptlast einer seit Jahrzehnten verantwortungslosen Asylpolitik auf deutscher und europäischer Ebene. […]

Berlin, 7. Juni 2023. „Die Behauptung des Vereins ‚Institut für Menschenrechte‘, es gebe Argumente für ein Verbot der AfD, entbehren jeder Grundlage und sind mit Blick auf die seit Wochen steigenden Umfragewerte der AfD und der anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen eindeutig parteipolitisch motiviert. Bei dem sog. Institut handelt es sich um […]

Berlin, 7. Juni 2023. Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass insbesondere die Mandatsträger der AfD immer wieder Angriffen und Anfeindungen ausgeliefert seien, was nicht zuletzt auch Interessierte davon abhalte, sich für kommunale Mandate zu […]

Berlin, 3. Juni 2023. Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Obwohl die Verurteilten trotzdem sofort auf freien Fuß kamen, kam es zu Ausschreitungen durch militante linke Gruppen. Der Höhepunkt dieser Gewalttätigkeiten ist heute („Tag X“), […]

Berlin, 2. Juni 2023. Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, kommentiert die heute von der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die Parteien versendete Anhörung zu der beabsichtigten Teilrücknahme der Bescheide über die Festsetzung staatlicher Mittel für die Anspruchsjahre 2018 bis 2021 – in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung vom 24.01.2023 – wie folgt: […]