Berlin, 08.07.2023. Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Noch gestern hatte die Polizei in Gießen eine Gefährdungslage der Bevölkerung als Falschmeldung abgetan. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine solche Eskalation inakzeptabel sei. […]

Berlin, 07.07.2023. Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Fachlich betrachtet gibt es für die Einführung einer solchen Meldepflicht weder eine Notwendigkeit noch ist sie sinnvoll. Die Möglichkeit auf der Grundlage von Meldedaten freiheitsbeschränkende Maßnahmen umsetzen […]

Berlin, 05. Juli 2023. Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der […]

Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden von der Presse bislang noch nicht vollständig rezipiert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt daher klar: „Wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen […]

Berlin, 03. Juli 2023. Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem Motto „Zähne zeigen“ sollen sie ihre Bundestags-Abgeordneten anschreiben und Druck erzeugen. Öffnet man dazu den Button auf der Internetseite https://www.zaehnezeigen.info/jetzt-mitmachen/, um die Partei oder die Abgeordneten zu finden, sind alle aufgelistet – bis auf eine: […]

Berlin, 28. Juni 2023. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der Deutschen als „braunen Bodensatz“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, argumentiert, dass offensichtlich die Nerven der Altparteienmitglieder blank liegen würden: „Die AfD verzeichnet Woche für Woche neue Rekorde […]

Berlin, 27. Juni 2023. Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt allerdings Kritik an den Plänen zu den darin vorgesehenen Wärmepumpen – aufgrund der für sie verwendeten „klimaschädlichen Treibhausgase“. 80 Prozent der bereits verbauten Wärmepumpen müssen deshalb wieder entfernt […]

Berlin, 27. Juni 2023. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.   […]

Berlin, 27. Juni 2023. Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese Presseberichte war ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom März, der auf die Verlustrisiken der Bundesbank hinwies. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die AfD hat seit vielen Jahren vor […]

Berlin, 21. Juni 2023. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass dieses Urteil zwar inhaltlich erfreulich sei, aber viel zu spät käme. „Heute nutzt es keinem mehr, wenn das Gericht entscheidet, […]