Berlin, 03. Mai 2023. Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen besetzt. Dabei sind solche Ausschreibungen im Bundesbeamtengesetz „grundsätzlich“ vorgeschrieben. Die Posten gingen unter anderem an alte FDP-Weggefährten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Nachdem […]

Berlin, 02. Mai 2023. Am vergangenen Sonntag trat der Oberbürgermeister Tübingens nach der Ankündigung einer Auszeit aus seiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus.    Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diesen Schritt, der nach der Entfremdung von der eigenen Partei nur konsequent sei.    „Der Austritt von Palmer bei den Grünen […]

Berlin, 28. April 2023. Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Die Energie-Agentur „Dena“ gehört mehrheitlich dem Bund. Stephan […]

Berlin, 27. April 2023. Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen Reformvorschlag vorgelegt, welcher bilateral zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelte Schuldenabbaupfade vorsieht. Der Entwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Peter Boehringer, stellvertretender […]

Berlin, 24. April 2023. Ab heute haben die sogenannten „Aktivisten“ der ‚Letzten Generation‘ angekündigt, Berlin zum Stillstand bringen zu wollen. Bereits in den Morgenstunden wurden laut Berichten des Tagesspiegels allein zehn Rettungswagen während ihrer Einsätze beeinträchtigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass, wer Rettungswege und Rettungswagen blockiert, vorsätzlich Menschenleben aufs […]

Berlin, 19. April 2023. Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin erneut mit massiven und wochenlangen Blockadeaktionen gedroht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass es nicht zielführend sei, mit terroristischen Vereinigungen, die mitnichten den friedlichen Protest suchen, sondern stattdessen […]

Berlin, 19. April 2023. Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in elf Ländern angewandte Modell sei zu ungerecht und zu ungenau, so der Gutachter. Zahlreiche Klagen, die bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen könnten. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die […]

Im erzgebirgischen Aue wurde am Dienstag ein 68-jähriger Rentner Opfer eines Raubes. Der Mann hatte gerade mit einer Tüte ein Geschäft verlassen, als plötzlich der Täter dem Mann seinen Einkauf entriss und flüchtete. Zeugen konnten den Räuber offenbar so gut beschreiben, dass die Polizei den Täter kurze Zeit später in einem Mehrfamilienhaus stellen konnte. Der […]

Berlin, 17.04.2023. Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-Vorschlag Miriam Meßling, bisher Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe. „Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie […]

Berlin, 17. April 2023. Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dies als ein völlig falsches Signal, sei es doch vor allem Angela Merkel gewesen, die für die heutige desolate Situation Deutschlands verantwortlich sei. „Egal […]