Berlin, 23. März 2023. Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt: „Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD hat mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vorgelegen, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine […]

Berlin, 21. März 2023. Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu Gunsten des Wohnungsbaus ad acta legen werde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nun Bundeskanzler Olaf Scholz unter Zugzwang sei, seine Pläne für den […]

Berlin, 20. März 2023. Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums vorantreibt, schlägt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die Beendigung beider Projekte vor. „Grundübel ist der rasante Anstieg der Anzahl an Mitarbeitern in den völlig aufgeblähten Ministerien, die als Rechtfertigung für […]

Berlin, 17. März 2023. Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine zuvor von der Landeswahlbereichsleiterin gemäß Bremischen Wahlgesetz durchgeführte Mängelprüfung ergeben. Dass jetzt von […]

Berlin, 16. März 2023. Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, schließt sich dem an und mahnt, dass […]

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei. Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Einschätzung ein weiteres deutliches Zeichen, dass das […]

Berlin, 14. März 2023. Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit Messerstichen getötet wurde. Beide sind somit nicht strafmündig. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland bekräftigt, dass die AfD sich für die Senkung der Strafmündigkeit einsetzt. […]

Berlin, 7. März 2023 Zum Weltfrauentag: Während die Regierung sich vor allem um Quoten und eine sogenannte feministische Außenpolitik kümmert, fehlt es in Frauenhäusern an Plätzen für Mütter und ihre Kinder. Die weibliche Genitalverstümmelung nimmt weiter zu, und Mütter werden am Arbeitsplatz nach wie vor strukturell benachteiligt. Dazu nimmt die stellvertretende Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel, wie […]

Berlin, 7. März 2023. Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen unbesetzt. Die Kultusministerien gehen dagegen von nur 12.000 unbesetzten Stellen aus. Dazu erklärt Carlo Clemens, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: „Es ist fatal, dass nicht einmal die historische Tragweite des Lehrermangels […]

Berlin, 6. März 2023. Am vergangenen Wochenende verübten Mitglieder der sogenannten Letzten Generation einen Anschlag auf das Grundgesetzdenkmal am Berliner Jakob-Kaiser-Haus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass der Anschlag sinnbildlich für die Demokratieverachtung und das Ablehnen unserer Werte durch die Mitglieder der Letzten Generation stehe. „Die Klimaterroristen zeigen deutlich: es geht […]