Berlin, 11. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das Drama, auf das unser Sozialstaat zusteuert, wenn die Weichen nicht neu gestellt werden. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Migrationsbericht zeigt auf, dass die Warnungen vor einer Einwanderung in den Sozialstaat statt in den Arbeitsmarkt mehr […]

Berlin, 11. Januar 2023. Auf  Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu unterlassen. Auch über das Werfen von Steinen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte wird berichtet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass es vollkommen inakzeptabel ist, wenn […]

Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch nicht primär seine Unfähigkeit im Amt sondern die Ermangelung an der Erfüllung von Quoten. Schließlich hatte der Landesvorsitzende der Grünen und Schauspieler Stengele die Nachfolge der Thüringer Umweltministerin antreten wollen, sodass ein weiterer Mann für […]

Berlin, 9. Januar 2023. Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Nicht nur aus Silvester hat die Ampelkoalition nichts gelernt. Ungeachtet der gravierenden Folgen der unkontrollierten Migration der vergangenen Jahre hält das Kabinett Scholz auch weiterhin daran fest, die Hürden für eine […]

Berlin, 6. Januar 2023. Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik: Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass der Ausbau völlig fehl am Platze sei und immer schon war. „Die Baukosten sind enorm und steigen weiter. Zudem sind […]

Berlin, 5. Januar 2023. Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, unterstützt die Forderung von Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes: „Herr Meidinger spricht den berühmten Elefanten im Raum an. Die Bildungsforschung weist klar auf den Zusammenhang hin zwischen der zunehmend heterogener werdenden Zusammensetzung der Schülerschaft und Benachteiligungen, insbesondere für lernstarke und lernschwache Schüler. Hinzu kommen oftmals […]

Berlin, 5. Januar 2023. Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die Herkunft der Täter zu verschleiern und schneidet in dem Videointerview mit einem Feuerwehrmann die entsprechenden Stellen einfach heraus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Probleme nur gelöst werden können, […]

Berlin, 3. Januar 2023. Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die […]

Berlin, 3. Januar 2023. Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder zurückgezogen. Stattdessen will er sich 2023 auf „das Erreichbare“ konzentrieren. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „In […]

In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu Sachbeschädigungen, die mutwillig mit Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das Angreifen von Helfern und Rettern durch nichts zu rechtfertigen ist und schnellstmöglich aufgeklärt werden muss. […]