Berlin, 13. April 2023. Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes über 700.000 Wohnungen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt hierzu: „Die Ampel bricht bei […]

Berlin, 12. April 2023. Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro monatlich einverstanden sind. Demgegenüber wollen 39 Prozent gar keinen Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD die […]

Berlin, 6. April 2023. Im bulgarischen Sofia hat Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, mit Kostadin Kostadinov, dem Vorsitzenden der drittgrößten bulgarischen Partei „Vazrazhdane“ (Übersetzt: Wiedergeburt), Gedanken ausgetauscht. Gemeinsame politische Positionen von AfD und „Vazrazhdane“ wurden diskutiert, ebenso Projekte zu den Perspektiven des Eurokonservatismus und der Substanzreformen im Rahmen von Europäischer […]

Berlin, 4. April 2023. Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten an die Ressorts. Bis zum vorgesehenen Kabinettsbeschluss im Juni soll der Regierungsentwurf zum Haushalt nun bilateral zwischen den Ministerien ausgehandelt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der […]

Berlin, 4. April 2023. Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an der Realität vorbei. Schließlich werde sich wohl kaum ein potenzieller Messerstecher von einem Waffenverbotsschild von seiner geplanten Handlung abbringen lassen. „Wer meint, dass Hinweisschilder Straftäter von ihren Straftaten abhalten, ist mehr als nur naiv. Selbst […]

Berlin, 29. März 2023. Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen Jungen in Kinder- und Jugendeinrichtung vergewaltigt haben“ – hinter solchen oder ähnlichen Überschriften zahlloser Meldungen auf dem https://new.blunitas.com/einzelfallticker/ steht die Verrohung der Gesellschaft. Mitverantwortlich sind Migranten aus aller Herren Länder. Mit […]

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch Recherchen des Tagesspiegel öffentlich wurde. Die AfD hatte gegen diese Praxis Klage eingereicht, allerdings zunächst erfolglos. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass es diese Praxis zumindest vorläufig nicht mehr anwenden wird. […]

Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des „Stern“ der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Deutschlands, das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ verleihen, das vor ihr nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998) erhielten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass Angela Merkel enormen Schaden für Deutschland […]

Berlin, 28. März 2023. Im UN-Sicherheitsrat haben nur Russland, China und Brasilien für eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ des Anschlags auf Nord Stream gestimmt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die westlichen Mächte und die Nichtständigen Mitglieder wollen offenbar keine internationale und unabhängige Aufklärung. Das ist schade. So sind wir weiterhin […]

Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung engagieren, nun langfristig zu fördern. „Wenn eine Demokratie ein Demokratiefördergesetz installiert, stimmt […]