Berlin, 14. Dezember 2019. Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner […]

Berlin, 13. Dezember 2019. Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: ,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande […]

Berlin, 13. Dezember 2019. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, sieht in Chinas Abkehr von reinen batteriebetriebenen Autos einen Fingerzeig für Deutschland und EU, ihre Fixierung auf Elektroautos zu überdenken. China hatte angekündigt, vom kommenden Jahr an die Förderung für reine Elektroautos deutlich herunterzufahren und andere alternative Antriebsformen aufzuwerten: „Die reine Elektromobilität ist ein totes […]

Berlin, 13. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft hin zu einem totalitären System. Mit dem Green Deal der Europäischen Kommission würden nicht nur die Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes deutlich erhöht, sondern massive Eingriffe in die Wirtschaft erfolgen, weil Unternehmen künftig nicht […]

Berlin, 12. Dezember 2019. Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt. Dazu sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla: „In Sachsen verweigert die CDU den Wählerinnen und Wählern jene bürgerliche Regierung, die sie am 1. September mit großer Mehrheit gewählt haben, nämlich eine Koalition von CDU […]

Berlin, 11. Dezember 2019. Heute wurde der European Green Deal vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert diesen wie folgt: ,,Ursula von der Leyens European Green Deal ist ein Dokument der hemmungslosen christdemokratischen Anbiederung an grünsozialistische Klimaideologen aus rein machtpolitischer Motivation. Von der Leyen überholt Merkel locker links – […]

Berlin, 11. Dezember 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, beklagt das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien, die die Durchführung von Sachverständigen-Anhörungen zu Anträgen der AfD-Fraktion immer wieder pauschal ablehnen: „Die Durchführung einer Sachverständigen-Anhörung ist ein wichtiges Instrument der Opposition, um die eigenen politischen Forderungen in die […]

Berlin, 10. Dezember 2019. Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt. Dieser UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, ‚die schon länger hier leben‘, […]

Berlin, 10. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Nachfrage nach Glasfaser im Kommunikationsbereich nachhaltiger zu fördern als dies bisher geschehen ist. Gleichzeitig sollten die Bürger besser über die zahlreichen Vorteile von Glasfaser, wie zum Beispiel Wertsteigerung der Immobilien, aufgeklärt werden. Paul sieht die […]

Berlin, 10. Dezember 2019. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15091) hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einige Fragen über das geplante Insektenschutzgesetz gestellt. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung wie folgt: „Ich stelle fest, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Insektenschutz ohne Folgenabschätzung zu arbeiten scheint, da ich keinerlei Informationen über […]