Berlin, 27. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sieht die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Universitäten auf einem neuen Tiefpunkt angekommen, nachdem an der FU Berlin eine öffentliche Veranstaltung auf Druck von linksgerichteten Studenten-Vereinigungen abgesagt worden ist. Der Grund der Absage ist so kleinkariert wie skandalös, indem einer Bundestagsabgeordneten die Teilnahme an der Veranstaltung verweigert […]

Berlin, 26. November 2019. Heute rollen tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel ist das Brandenburger Tor, wo sie einmal mehr gegen die bauernfeindliche Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrieren wollen. Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: „Die vielen tausend Bauern, die heute zum Demonstrieren nach Berlin […]

Berlin, 25. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Umfallen der CDU bei der Besetzung des Staatssekretärs im Innenministerium von Sachsen-Anhalt einen weiteren Beleg dafür, dass die Union sich immer mehr an ROT-GRÜN angleicht. Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn […]

Berlin, 25. November 2019. Familienministerin Giffey hat sich in der ARD am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gesagt: “Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.” Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus: Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung […]

Berlin, 22. November 2019. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als „Sektierertruppe“ bezeichnet. Dazu teilt der Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: „Nach Peter Tauber lässt auch seine Parteifreundin Karin Prien keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Union als Volkspartei endgültig vorbei ist. Wer den Zusammenschluss der Konservativen in der CDU […]

Berlin, 20. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland begrüßt die Äußerungen von Peter Tauber, die Werte Union habe keinen Platz in der CDU: „Peter Tauber hat vollkommen recht: Die Werte Union hat keinen Platz in der weichgespülten Mainstream-CDU. Diese CDU lässt keinen Raum mehr für politische Freiheit und echte Werte. Sie hat sich auf ein […]

Berlin, 20. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, der zufolge das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen sei: „Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem Verlust von […]

Berlin, 18. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den Ergebnissen des Parteitags der GRÜNEN eine Mischung von Schizophrenie und moralischer Überheblichkeit, die alle zulasten der Bürger gehen: „Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise erwiesen ist. Wie diese Milliarden volkswirtschaftlich erwirtschaftet werden […]

Berlin, 15. November 2019. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: „Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der Bundestagswahl 2017 […]

Berlin, 14. November 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, bedauert, dass der Mittelstand von den im Bundestag vertretenen Altparteien bei der Gesetzgebung regelmäßig übergangen wird. Jüngstes Beispiel war die Plenumssitzung am 14. November 2019, als der Antrag der FDP-Fraktion „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“ lediglich […]